Trotz eingerechneter Flüchtlingskosten geht es den Bundesländern so gut wie lange nicht mehr. Bis Ende Juni erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Der Vergleichswert im vergangenen Jahr lag gerade einmal bei 0,5 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen muss Finanzminister Norbert Walter-Borjans dagegen erneut mit einem Defizit abschließe.
Fakt ist
Fast alle deutschen Bundesländer können ein deutliches Plus in der Gegenüberstellung von bereinigten Einnahmen und Ausgaben verzeichnen. Nur drei Bundesländer weisen ein Minus im Etat auf. Spitzenreiter ist hier wieder einmal Nordrhein-Westfalen, das mit einem Defizit von 565 Millionen Euro hervorsticht. Nur Baden-Württemberg mit 418 Millionen Euro und das Saarland mit 402 Millionen Euro sind ähnlich negativ betroffen. Besonders ernüchternd ist das für Nordrhein-Westfalen, da es sogar Bremen, das Anfang Juni als erstes Bundesland vom Stabilitätsrat einen Blauen Brief erhalten hat, gelungen ist, einen Überschuss von 128 Millionen Euro zu erwirtschaften.
Fazit
Das Ergebnis des zweiten Quartalschecks für Nordrhein-Westfalen ist ernüchternd. Die rot-grüne Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen nimmt einfach kein Ende. Die Vielzahl der Bundesländer erwirtschaftet ein Plus in ihren Haushalten, doch Nordrhein-Westfalen macht „fleißig“ weiter Schulden. Diese Politik auf Kosten kommender Generationen zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von SPD und Grüne und belastet Städte, Kommunen und Bürger gleichermaßen.