Die nordrhein-westfälische Landesregierung gönnt sich rückwirkend zum 1. Juni 2015 eine Gehaltserhöhung um 5,2 Prozent. Damit steigt das Gehalt der Ministerpräsidentin von 15.365,87 Euro auf 16.163,20 Euro. Auch das Gehalt ihrer Minister steigt um 5,2 Prozent. Diese Steigerung geht über das normale Niveau von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst hinaus.
Fakt ist:
Im Jahr 2012 erhielt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine monatliche Besoldung von 15.365 Euro, ihre Minister bekamen 13.829 Euro. Aufgrund von Einsparungen bei den Beamten und der Haushaltssperre im Jahr 2014 verzichtete die rot-grüne Landesregierung auf zwei Besoldungserhöhungen.
Auf den Verzicht folgt jetzt aber der große Schluck aus der Pulle: Durch die jetzt beschlossene Anpassung haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Minister in Wahrheit nicht verzichtet, sondern die Erhöhung ihrer Bezüge nur verschoben. Der damals groß angekündigte Verzicht war also nichts anderes als eine reine PR-Aktion.
Hintergrund:
Das Interessante an dieser Gehaltserhöhung ist, dass die rot-grüne Landesregierung sie zu gerne verbergen wollte. Denn bereits am 15. Oktober 2015 wollte der Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk in einer Kleinen Anfrage wissen: Will Rot-Grün den Besoldungsverzicht wieder aufholen?
Die Landesregierung hätte innerhalb von vier Wochen die Kleine Anfrage beantworten müssen. Das wiederum tat sie aber nicht. Erst einen Tag nach der Verabschiedung der Besoldungsanpassung am 3. Dezember 2015 erteilte der zuständige Innenminister Ralf Jäger Auskunft. Zuerst Fakten schaffen – dann das parlamentarische Fragerecht proforma bedienen. Ein weiterer Akt politischer Arroganz gegenüber der Opposition in Landtag.
Fazit
Die rot-grüne Landesregierung hat mit Blick auf die Zeitachse und mit der jetzigen Besoldungsanpassung nicht auf die Erhöhung verzichtet, sondern sie nur verschoben. Und die Öffentlichkeit sollte hiervon nichts erfahren. Rot-Grün predigt Wasser und trinkt Wein.