Die rot-grüne Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren in nahezu jedem Politikbereich in eine Abwärtsspirale geführt. Häufig war ungezügelte Regulierungswut Ausgangspunkt für Verschärfungen bereits bestehender bundesdeutscher oder europäischer Vorschriften. Das spiegelt sich nun auch im neuen Naturschutzgesetz wider.
Fakt ist
Obwohl die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen seit 1995 um 45.258 Hektar, die Grünfläche um 23.751 Hektar, die Heidefläche um 1.036 Hektar und die Moorfläche um 443 Hektar angewachsen ist, hat das von den Regierungsparteien SPD und Grüne verabschiedete Naturschutzgesetz sich zum Ziel gesetzt, „zusammenhängende Lebensräume für die ungestörte Entfaltung von Tieren und Pflanzen“ von derzeit 11,6 auf 15 % der Landesfläche auszuweiten.
Umweltminister Johannes Remmel stört es anscheinend wenig, dass die Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetztes nur von 10 % der Landesfläche ausgeht und dies in Nordrhein-Westfalen mit 11,6% bereits mehr als erfüllt ist. (Kölner Stadtanzeiger, 10.11.2016).
Remmel legt noch eins drauf und will die Naturschutzfläche um 3,6% der Landesfläche steigern. Zum Vergleich: Das würde der Fläche von 162.325 Fußballfeldern entsprechen! Da verwundert es kaum, dass es bereits im Vorfeld des Gesetzes massive Kritik der Land- und Forstwirtschaftler gab, die Wettbewerbsnachteile und den Eingriff in ihr Eigentumsrecht befürchten.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Rainer Deppe MdL, erklärte in der Plenumsdebatte zum Naturschutzgesetz: „Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Naturschutz in NRW“ und bezeichnete das Gesetz als rein ideologisch motiviert.
Fazit
Wieder einmal wird die anscheinend zwanghafte Regulierungswut der rot-grünen Landesregierung deutlich. Als wäre es ein harmloses Quartettspiel, übertrumpft Umweltminister Johannes Remmel ein Bundesgesetz und nimmt damit erhebliche Nachteile für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft in Kauf. Man könnte sagen, er ist dauerhaft darum bemüht, die Handlungsmöglichkeiten der nordrhein-westfälischen Forst- und Landwirtschaft so weit wie möglich zu begrenzen.