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Ausverkauf bei der Landesregierung – Halbierung der Mittel für Denkmalförderung

Nach dem Verkauf von hochwertigen Bildern zur Sanierung des Landeshaushalts scheint nun auch der Denkmalschutz zu rot-grüner Handelsware zu verkommen. Konkreter Fall: In Siegen soll ein zwölfgeschossiges Hochhaus, welches seit März 2014 unter Denkmalschutz steht und im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) ist, verkauft werden (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2015).

Die geringe Wertschätzung gegenüber der Denkmalpflege zeigt sich auch bei der Bereitstellung der Fördermittel für diese.

Fakt ist:

Mit 6,2 Millionen Euro in 2015 halbiert Rot-Grün die Landesmittel zur Denkpflege innerhalb von fünf Jahren. 2010 betrug die Fördersumme zum Erhalt historischer Gebäude noch 12 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag hieß es unter der Überschrift „Kulturelles Erbe erhalten“ noch vollmundig: „Nordrhein-Westfalen ist reich an materiellen und immateriellen Kulturgütern. Wir wollen die Anstrengungen, sie zu erhalten, zu sichern und ihre Institutionen zu vernetzen, weiter verstärken. Denkmalpflege, Archäologie und konsequenter Erhalt und Ausbau der Archive bleiben deshalb wichtige Aufgaben.“

Aber nicht nur die Reduzierung der Fördermittel, sondern auch die Verlagerung der staatlichen Verantwortung auf die Eigentümer erwecken einen anderen Eindruck:

Die rot-grüne Landesregierung hat 2013 die Denkmalförderung auf ein Darlehensprogramm umgestellt. Seitdem müssen Eigentümer zur Sanierung ihrer unter Denkmalschutz stehenden Gebäude einen Kredit bei der NRW-Bank aufnehmen, da nicht ausreichend öffentliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Aber gerade die kreditfinanzierten Maßnahmen zum Erhalt historischer Gebäude stellen sich als problematisch dar. Besitzern ist es oftmals unmöglich, die Schulden zu tilgen. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2015). Daher kommt für viele Betroffene die Inanspruchnahme des Programms der NRW-Bank gar nicht erst in Frage.

Wie schon beim Verkauf der Kunstsammlung der WestLB reduziert die rot-grüne Landesregierung um Finanzminister Nobert Walter-Borjans und diesmal Bauminister Michael Groschek Kulturgut auf einen rein ökonomischen Wert und arbeitet damit weiter kräftig am Kulturabbau in Nordrhein-Westfalen.

Aktualisierung (28. Januar 2015):

Der Kölner Stadt-Anzeiger bewertet die neue Denkmalschutzpolitik von Rot-Grün, ebenfalls vor dem Hintergrund des Hochhauses in Siegen, folgendermaßen:

„Das Bauministerium, als oberste Denkmalschutzbehörde dem Schutz der historischen Bausubstanz verpflichtet, feiert diese viel kritisierte Umstellung als großen Erfolg – und freut sich insbesondere darüber, dass die eigenen Kassen auf diesem Wege entlastet werden. Gerade dies ist allerdings der Punkt, der von Denkmalpflegern am vehementesten kritisiert wird: Durch die neue Regelung würde weniger das architektonische Erbe als der Haushalt des Landes NRW geschützt.“

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