Ausgangslage
Die aus Kleve stammende SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert von den Ländern und Kommunen, endlich mehr Bauland zu Verfügung zu stellen. So seien fehlende Flächen „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“.
Es ist nicht das erste Mal, dass die von Hannelore Kraft ins Bundeskabinett entsandte Ministerin Babara Hendricks mit der offiziellen Parteilinie der NRW-SPD über Kreuz liegt. Dieses haben wir auch schon in unserem Faktencheck über den Streit zum Berlin/Bonn-Gesetz im Oktober 2016 herausgestellt.
Fakt ist:
Im aktuellen Fall hat Frau Hendricks recht! Im Wohnungsbaubereich muss in Nordrhein-Westfalen ein massives Umdenken zur Schaffung von mehr Wohnraum stattfinden. Die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht mit ihrem Landesentwicklungsplan (LEP) jedoch derzeit das genaue Gegenteil dessen, was die nordrhein-westfälische SPD-Bundesministerin in Berlin fordert. So schreibt der LEP fest, dass „der Schwerpunkt der räumlichen Steuerung der Siedlungsentwicklung künftig weniger in der Neuausweisung von Flächen liegen“ wird. Statt Neuausweisung von Bauflächen soll die räumliche Steuerung stattdessen „offen sein für Rückbau von Siedlung und Infrastruktur.“
Die Landesregierung benennt im LEP sogar das Ziel „die Flächeninanspruchnahme in Nordrhein-Westfalen bis 2020 auf 5 ha pro Tag und langfristig auf „Netto-Null“ zu reduzieren.“
Neben dieser ideologiegetrieben Bauverhinderungspolitik durch den Landesentwicklungsplan wird insbesondere jungen Familien auch mit der Steuerschraube der Weg zum Eigenheim in Nordrhein-Westfalen zunehmend schwerer gemacht.
Am 1. Januar 2015 hob die SPD-geführte Landesregierung die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent an und zog so mit Schleswig-Holstein – dem bis dato alleinigen Spitzenreiter in puncto Grunderwerbssteuer – gleich. Dass Rot-Grün diese Erhöhung trotz Rekordsteuereinahmen und mehrfach anders lautender Versprechen durchführte, haben wir in der Vergangenheit bereits in zwei Faktenchecks aufgearbeitet. Mittlerweile haben zwar Brandenburg, Thüringen und das Saarland gleichgezogen, die elf anderen Bundesländer verlangen jedoch – zum Teil sogar sehr deutlich – weniger Grunderwerbssteuer von ihren Bürgern, wenn diese Eigentum erwerben möchten. In den Freistaaten Bayern und Sachsen kassieren die Finanzminister mit 3,5 Prozent nur annähernd halb so viel ab, wie Barbara Hendricks Parteifreund und Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Fazit
Wie passen die Forderung von SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks und das politische Handeln von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen? Die Antwort ist einfach: Gar nicht! Und wie wir wissen, ist das ist nicht das erste Mal! Die NRW-SPD weiß nicht, was sie will, hat keinen klaren Kompass und keine eindeutige politische Zielrichtung. Es wird Zeit, dass Politik aus und für Nordrhein-Westfalen wieder verlässlich wird und Bundes- sowie Landespolitik wieder aus einem Guss erfolgt.