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Miese Quote bei Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner. Fakt ist Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko … Weiterlesen

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SPD Versprechen stecken im Stau

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem  Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Fakt … Weiterlesen

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Jugendliche haben die schlechtesten Perspektiven in Nordrhein-Westfalen – Der Grund: Lehrstellenmangel

„Kein Abschluss ohne Anschluss“ war eines der großen Programme, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen hatte, um Nordrhein-Westfalen sozial gerechter zu machen. Das Bildungssystem versagt jedoch bereits dabei, allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Doch nicht nur Bildungsabschlüsse stellen ein Problem … Weiterlesen

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Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin jubelt: 176,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhält Nordrhein-Westfalen in der dritten Förderrunde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Grund zur Freude ist das trotzdem nicht. Fakt ist Die bewilligten 176,5 Millionen Euro für 19 Kommunen … Weiterlesen

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Landesregierung vernachlässigt Hochschulen – Semesterbeiträge steigen exorbitant

2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.  In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten. Fakt ist Heute müssen Studentinnen und … Weiterlesen

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Update: Immer noch fast 700 Rektorenstellen an weiterführenden Schulen unbesetzt

Bereits 2015 musste die Landesregierung eingestehen, dass 15 Prozent der Schulleitungsstellen an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen unbesetzt sind. Doch auch bei den weiterführenden Schulen fehlen zahlreiche Rektoren, wie das Schulministerium nun mitteilen musste. Fakt ist Anfang 2017 waren fast 700 allgemeinbildende … Weiterlesen

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Innenminister Jäger schafft das nächste Millionengrab!

Bereits im Oktober 2016 musste sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, welche Pläne die Landesregierung mit der Erstunterbringungseinrichtung im Essener Opti-Park hat. Diese steht seit Mai 2016 leer, kostet den Steuerzahler trotzdem 28 Millionen Euro. Denn der Innenminister schloss einen … Weiterlesen

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„Kein Abschluss ohne Anschluss“ verfehlt seine Wirkung

Ein Landesprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das große Hoffnungen weckte, war „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieses sollte alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglichen. Fakt ist Dieses Landesprogramm … Weiterlesen

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Immer noch Defizite im nordrhein-westfälischen Schulsystem

In der Anfang März veröffentlichten Studie „Chancenspiegel Schule“ der Bertelsmann-Stiftung, gehörte Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Bereichen erneut zu den Schlusslichtern. Bewertet werden vier Kriterien mittels verschiedener Indikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung & Zertifikatsvergabe. Fakt ist Bei der Integrationskraft, die Inklusion der Schülerinnen … Weiterlesen

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SPD gegen SPD – Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan kritisiert Hannelore Kraft

Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt immer wieder, wie viel die rot-grüne Landesregierung in die Bildung junger Menschen und die Inklusion investiert, und dass Politik ein lernendes System sei. Fakt ist Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), … Weiterlesen