Ausgangssituation Schon 2016 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Studie belegt, dass es in den nordrhein-westfälischen Gemeinden den im Durchschnitt höchsten Steuersatz bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in ganz Deutschland gibt. Fakt ist Eine neue Studie … Weiterlesen
Ausgangssituation Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“. Fakt ist Nordrhein-Westfalen ist in den … Weiterlesen
Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische … Weiterlesen
Update zum Faktencheck-Artikel vom 1. April 2016 – Schlusslicht bei Ausbildungsplätzen – Rot-Grün setzt wieder einmal falsche Prioritäten Die Ausbildungs-Misere in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Nicht nur, dass durchschnittlich 116 Bewerber um 100 Ausbildungsstellen kämpfen und man damit das Schlusslicht … Weiterlesen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute sich während ihrer Haushaltsrede am 14. Dezember 2016 darüber, dass Nordrhein-Westfalen zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur aus Berlin erhält, da andere Bundesländer das Geld nicht abgerufen haben. Fakt ist Ein Kilometer Straße kann … Weiterlesen
Die rot-grüne Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren in nahezu jedem Politikbereich in eine Abwärtsspirale geführt. Häufig war ungezügelte Regulierungswut Ausgangspunkt für Verschärfungen bereits bestehender bundesdeutscher oder europäischer Vorschriften. Das spiegelt sich nun auch im neuen Naturschutzgesetz wider. … Weiterlesen
Die rot-grüne Landesregierung und vor allem ihr Innenminister Ralf Jäger haben gegen die steigende Kriminalität und das immer weiter sinkende Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen kein Rezept. Das liegt anscheinend daran, dass Innenminister Ralf Jäger nicht weiß, welches Instrument zur … Weiterlesen
In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network … Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen ist in der Bildungspolitik abgehängt, das haben bereits mehrere Studien und Statistiken gezeigt. Beim Bildungsmonitor ist man Letzter, beim Unterrichtsausfall und Lehrermangel leider auf den ersten Plätzen. Nun zeigen neueste Studienergebnisse des IQB Bildungstrends 2015, dass auch die Deutschkenntnisse … Weiterlesen
Ausgangssituation Wie der ADAC schon in seiner Staubilanz 2012 resümierte, hat Nordrhein-Westfalen die meisten und längsten Verkehrsstaus von allen Bundesländern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie der WDR nun berichtet, wurde am 25. Oktober 2016 nun ein Staurekord … Weiterlesen