Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen schwindet weiter, weil die Kriminalität in Form von Überfällen, Einbrüchen und Diebstählen stetig zunimmt. Leider werden auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger Opfer von Gewalt. Fakt ist In Nordrhein-Westfalen gehören inzwischen hohe Kriminalitätsraten und … Weiterlesen
Ausgangssituation Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete am 16. Oktober 2016 über die positive Zwischenbilanz, die Innenminister Ralf Jäger hinsichtlich des Stärkungspaktes zieht. So habe bei Auflage des Stärkungspaktes im Dezember 2011 das Haushaltsdefizit der beteiligten Kommunen mehr als zwei Milliarden … Weiterlesen
Wieder einmal stellt die rot-grüne Landesregierung einen Negativ-Rekord auf. Diesmal geht es zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen. Das Draufsatteln bürokratischer Auflagen auf bereits vorhandene Regelungen durch die rot-grüne Landesregierung ist dafür verantwortlich. Fakt ist In Nordrhein-Westfalen ist … Weiterlesen
„Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“ „ (…) zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt“ Das waren die Worte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln. Die … Weiterlesen
Am 11. Oktober 2016 stellten die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihren Entwurf des Landtagswahlprogramms vor. Doch schon wenige Tage danach wollen sie dieses Programm durch einen Beschluss des Landesvorstandes korrigieren. Fakt ist Die Grüne Jugend hatte eine Forderung im Bereich der … Weiterlesen
Seit Jahren ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der Betreuungsquote von unter Dreijährigen Kindern (U3). Das hat sich leider auch 2016 nicht geändert! Fakt ist Einmal im Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen über die Betreuungsquote von … Weiterlesen
Ausgangslage Durch die Veröffentlichung der Drucksache 18/9474 des Bundestags zur Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist die Debatte um das Versagen der rot-grünen Landesregierungen im Straßenbau Nordrhein-Westfalens neu aufgeflammt. 2000 bis 2004 und 2010 bis 2014 wurden deutlich weniger Straßen gebaut, … Weiterlesen
Auf dem Landesparteitag der SPD am 24. September 2016, sagte die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“ Sollte sich dieser Satz, wie zu vermuten steht, auf die, so häufig von den Sozialdemotraten beschworene Schere zwischen Arm … Weiterlesen
Ausgangssituation Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie angeprangert, dass inzwischen etwa 36.500 Kinder in Nordrhein-Westfalen mehr von Hartz IV betroffen sind als noch im Jahr 2011. Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt damit von Hartz IV. Mit einer … Weiterlesen
Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Nach dem Nullwachstum im Jahr 2015 besteht daran kein Zweifel mehr. Doch was sind eigentlich die Gründe dafür, dass Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaft immer weiter zurückfällt? Es fehlt … Weiterlesen