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Heute hü, morgen hott! Fernsehsendung oder Talkshow? Hannelore Kraft und ihr Umgang mit der AfD

Ausgangslage Am 15. Dezember 2015 gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt, dass sie an keiner „Sendung“ mit der AfD teilnehmen werde. Am 15. Januar 2016 konkretisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, dass weder die Ministerpräsidentin noch … Weiterlesen

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Rot-grüne Inklusionspolitik gescheitert

Ein Jahr nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf Regelbeschulung auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf in Nordrhein-Westfalen bei Schülern, Eltern und Lehrer großer Unmut entstanden. Fakt ist Der erfolgreichen Inklusion mangelt es noch an vielen Dingen. Laut einer Online-Umfrage der … Weiterlesen

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Rückführung von Flüchtlingen: Kraft kann Zusagen nicht halten

„Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“ Mit dieser Aussage auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

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Heute hü, morgen hott – Ministerpräsidentin bildet ihr Kabinett doch um

Sie hatte Spekulationen über einen Kabinettsumbildung als „Quatsch“ abgetan, hatte sich „nicht damit befasst“ und „nicht darüber nachgedacht“. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, gab es vor 6 Wochen noch „keinen Anlass“ und nun also doch! Hannelore Kraft … Weiterlesen

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Was nun? Die rote Rolle rückwärts bei G8?

Am 24. Juni 2015 wurde im Plenum der Entschließungsantrag „Die Sorgen der Eltern ernst nehmen – die Empfehlungen des Runden Tisches zügig umsetzen!“ von SPD und Grünen intensiv beraten. Für die Sozialdemokraten sprach an diesem Tag die Abgeordnete Eva Voigt-Küppers. … Weiterlesen

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Grundschulleiterstellen häufig nicht besetzt – Nordrhein-Westfalen mal wieder Schlusslicht

Nordrhein-Westfalen ist wieder einmal Schlusslicht: Mit 435 unbesetzten Leiterstellen an Grundschulen weist die rot-grüne Landesregierung eine weitere Negativbilanz im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf. Kein anderes Bundesland hat so viele unbesetzte Grundschulleiterstellen wie Nordrhein-Westfalen. Die Regierungsfraktionen von SPD und … Weiterlesen

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Finanzpolitische Nebelkerzen – SPD steht für Schuldenpolitik

In einem Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 23. März 2015 (BILD Plus) stellt die Ministerpräsidentin unseres Landes einmal mehr die vermeintlich erfolgreiche Finanzpolitik ihrer rot-grünen Landesregierung dar: „Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, hatte NRW eine Neuverschuldung … Weiterlesen

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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen

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Verkehrsminister korrigiert ahnungslose Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Sendung von Günther Jauch am 30.11.2014 zu dem Thema „Einmal Soli, immer Soli – Bekommt der Staat denn nie genug?“ (ab 00:39,16) einmal mehr dem Bund die Schuld an der desaströsen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen