Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Sendung von Günther Jauch am 30.11.2014 zu dem Thema „Einmal Soli, immer Soli – Bekommt der Staat denn nie genug?“ (ab 00:39,16) einmal mehr dem Bund die Schuld an der desaströsen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015 warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung vor, mit vorbeugenden Schulden das Land voranbringen zu wollen. „Natürlich sagen wir Ihnen: Sie machen zu viele Schulden! Sie haben … Weiterlesen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zunächst nicht die Absicht, am Pontifikalamt zur Einführung des neuen Erzbischofs von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, am 20. September teilzunehmen. Stattdessen entsandte sie die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Dies geht aus der Terminvorschau der Landesregierung … Weiterlesen
Es war eine lockere Gesprächsatmosphäre, 100 Gäste an Tischen, auf dem Podium stellte Manfred Erdenberger beim 1. Havichhorster Abend der Ministerpräsidentin unter anderem die Frage, wie viel Geld sie in der Tasche hätte. Und dann die – möglicherweisende verheerende – … Weiterlesen
Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt den Ländern ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Dass Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die Schuldenbremse bis 2020 auch wirklich einzuhalten, darauf wettet … Weiterlesen
Die SPD plant – im Falle eines Wahlsieges – den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer anzuheben und Vermögen stärker zu besteuern. Ihr Kandidat hat diese Position aber nicht immer vertreten.
Die Hochwassersituation in vielen Städten und Regionen ist nach wie vor äußerst angespannt. Viele – haupt- wie ehrenamtliche Helfer – gelangen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Genau wie die Helfer in Aken in Sachsen-Anhalt. Am Samstag kam der Notruf … Weiterlesen
Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ Bekräftigt wurde das … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt für 2011 der rot-grünen Landesregierung zum dritten Mal in Folge („Notorischer Verfassungsbruch“, schreibt die Welt am Sonntag ) für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die veranschlagte Kreditaufnahme überschreitet die Investitionsausgaben. Von dieser einfachen Regel darf … Weiterlesen