Permalink

0

Das Dilemma des Finanzministers Walter-Borjans

Ausgangssituation

Wer seit August seinen Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt erhält, staunt vermutlich nicht schlecht: Dem Steuerbescheid liegt ein personalisiertes Dankesschreiben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei, indem er den Anschein erweckt, er würde sich, mit Foto und Unterschrift versehen, beim Steuerzahler bedanken. Bereits über 600.000 Steuerpflichtige erhielten dieses Schreiben. Es wird die exakte Höhe der entrichteten Einkommenssteuer genannt und erklärt, es würden damit öffentliche Leistungen unterstützt.

Fakt ist

Mit diesem Brief manövriert sich der Finanzminister selbst in die Bredouille, die exakte Summe der entrichteten Einkommensteuer unterliegt nämlich dem individuellen Steuergeheimnis. Sogar die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block ist daraufhin aktiv geworden. Das Finanzministerium erklärt inzwischen, der Brief würde automatisch erstellt und der Minister kenne die Zahlen gar nicht. Wenn das aber der Fall ist, täuscht Norbert Walter-Borjans die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Dank für einen Sachverhalt, der ihm jedoch unbekannt ist.

A propos Steuererklärung: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen brauchen auch in diesem Jahr viel Geduld. Als Folge des chronischen Personalmangels in den Finanzämtern sind 168 Tage Wartezeit auf den Steuerbescheid keine Seltenheit. In Hamburg hingegen werden Bescheide nach durchschnittlich 37,8 Tagen erstellt.

Fazit

Finanzminister Walter-Borjans muss sich jetzt klar äußern: Entweder hat er hunderttausendfach gegen das Steuergeheimnis seiner nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger verstoßen, oder er macht mit seinem „Empathieschreiben“ für sich und seine Partei Werbung auf Kosten der Steuerzahler. Ersteres wäre strafbar, zweiteres auf jeden Fall Wählertäuschung und ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.