Das Duell der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht in die nächste Runde. Die Rheinische Post meldete am 18. September 2015: „Koalition droht neuer Krach um NRW-Stahlindustrie“.
Hintergrund der Fortsetzung des Streits ist der Kampf des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers gegen die angekündigte Verschärfung der EU-Klimaschutzauflagen. Garrelt Duin sieht durch die neuen Auflagen vor allem die Stahlindustrie gefährdet. Er befürchtet, dass Unternehmen ihre Arbeitsplätze in andere Länder verlegen. Aus diesem Grund will er sich am kommenden Montag auf einem Stahlgipfel „mit der besonders betroffenen NRW-Stahlindustrie und ihren rund 48 000 Mitarbeitern gegen die EU-Pläne solidarisieren (Rheinische Post, 18. September 2015).
Das wiederum ruft den grünen Koalitionspartner auf den Plan, allen voran Umweltminister Johannes Remmel. Dieser begrüßt die Verschärfung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Reiner Priggen wird konkret: „Es gibt derzeit zu viele Emissionszertifikate. Wenn die EU das Angebot nicht verknappt, kann dieses wichtige Klimaschutz-Instrument nicht funktionieren. Mehrkosten auch für die Stahlindustrie muss man dafür in Kauf nehmen“.
Fest steht, der nächste Konflikt in der rot-grünen Koalition ist vorprogrammiert. Wer sich am Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Der Ausgang wird auch davon abhängen, auf welche Seite sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlagen wird. Grundsätzlich stellt sich die Frage: Wie steht sie zu der neuerlichen Auseinandersetzung ihrer Minister? Schafft sie es die beiden Streithähne zu beruhigen? Oder muss sie am Ende feststellen, dass sie die Kontrolle über ihr Regierungshandeln verloren hat?