Ausgangslage:
Der ADAC hat seine Staubilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Nordrhein-Westfalen bleibt unangefochtener Spitzenreiter in den Kategorien Stauanzahl, Staulänge und Staustunden. Nirgendwo stehen die Menschen demnach so oft und so lange im Stau wie hier bei uns an Rhein und Ruhr.
Fakt ist:
Seit dem Amtsantritt von Verkehrsminister Groschek (2012) hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen um den Faktor 2,6 auf 388.382 Kilometer mehr als verdoppelt.(Siehe Grafik)
Datengrundlage: www.adac.de
Seit Rot-Grün regiert jagt ein Staurekord den anderen. Die Gründe sind vielfältig. Neben einer grundsätzlich ideologisch verblendeten Verkehrspolitik der Grünen, die im Bau von Straßen und Autobahnen noch immer einen Rückschritt statt notwendiger Investitionen in die Zukunft sieht, gibt es auch handfeste Versäumnisse. Die Landesregierung plante zu wenige Bundesfernstraßen und ließ Fördermittel des Bundes ungenutzt. Auch für die Zukunft gibt es keinen Masterplan, wie die bereitgestellte zweistellige Milliardensumme des Bundes bis 2030 verbaut werden soll. Das Baustellenmanagement in Nordrhein-Westfalen ist fehlerhaft und völlig veraltet.
Fazit:
Ein Land steht still. Im Reigen der zahlreichen Presseüberschriften, bspw. „Failed State NRW“ der jüngsten Vergangenheit würde die Zustandsbeschreibung verbunden mit der Alltagserfahrung aller, die in Nordrhein-Westfalen auf das Auto angewiesen sind, hervorragend hineinpassen.
Der zukunftssichere Ausbau unserer Infrastruktur ist ein Politikfeld, dem unter der rot-grünen Landesregierung keine Priorität eingeräumt wurde und wird.
Nach eklatanten Versäumnissen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird Rot-Grün mit Mega-Staus konfrontiert, die für jedermann täglich leidvoll belegen, welche Konsequenz die Vernachlässigung der Instandsetzung unserer Straßen und Brücken hat. Der Bund kümmert sich ab diesem Jahr selbst um die Autobahnen. Angesichts des täglichen Chaos in Nordrhein-Westfalen kann ihm das niemand verübeln.