Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus:
„Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“
Bekräftigt wurde das im Dezember 2011 von der Ministerpräsidentin in einem Schreiben an den dbb:
„Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Auch Finanzminister Walter-Borjans bestätigte dem Beamtenbund schriftlich im November 2011:
„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Nun sollen jedoch die Tarifergebnisse nach einer „sozialen“ Staffelung – das bedeutet, dass die höheren Besoldungsstufen ab A10 eine geringere und ab A13 keinerlei Erhöhung erhalten – für die Beamten umgesetzt werden.
Ihren Widerstand gegen den Vertrauens- und Wortbruch der Landesregierung trägt die Beamtenschaft lautstark vor:
- Der Verband Lehrer NRW sprach von einer „Ohrfeige“. Es sei ein „Unverschämtheit“, das sozial ausgewogen zu nennen.
- Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich massiv betroffen über die geringe Wertschätzung ihrer Arbeit und beklagt einen „massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün“.
- Die Fachgewerkschaft für Beamte und Tarifbeschäftige „komba“ sprach von einer „Beschädigung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit der die Landesregierung tragenden Parteien und Spitzenpolitiker.“
Zeitgleich weht vor der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen SPD die Fahne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (anlässlich des Equal Pay Day)…
Die Tariferhöhung wird „sozial gestaffelt“ auf die Beamten übertragen. Gleichzeitig weht vor der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen SPD anlässlich des „Equal Pay Day“ die Fahne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.