Permalink

0

Eiszeit zwischen Ministerpräsidentin, Finanzminister und Beamten

Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus:

„Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“

Bekräftigt wurde das im Dezember 2011 von der Ministerpräsidentin in einem Schreiben an den dbb:

„Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

Auch Finanzminister Walter-Borjans bestätigte dem Beamtenbund schriftlich im November 2011:

„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“

Nun sollen jedoch die Tarifergebnisse nach einer „sozialen“ Staffelung – das bedeutet, dass die höheren Besoldungsstufen ab A10 eine geringere und ab A13 keinerlei Erhöhung erhalten – für die Beamten umgesetzt werden.

Ihren Widerstand gegen den Vertrauens- und Wortbruch der Landesregierung trägt die Beamtenschaft lautstark vor:

Zeitgleich weht vor der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen SPD die Fahne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (anlässlich des Equal Pay Day)…

Die SPD und die Tarifkürzung

Die Tariferhöhung wird „sozial gestaffelt“ auf die Beamten übertragen. Gleichzeitig weht vor der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen SPD anlässlich des „Equal Pay Day“ die Fahne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.