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Finanzpolitische Nebelkerzen – SPD steht für Schuldenpolitik

In einem Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 23. März 2015 (BILD Plus) stellt die Ministerpräsidentin unseres Landes einmal mehr die vermeintlich erfolgreiche Finanzpolitik ihrer rot-grünen Landesregierung dar: „Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, hatte NRW eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro, derzeit sind es noch 1,9 Milliarden, mehr als 70 Prozent weniger.“ Diese Aussage bildet nur einen kleinen Ausschnitt auf die Finanzen Nordrhein-Westfalens ab, wichtige Fakten bleiben unberücksichtigt.

Fakt ist

Diese Aussage ist grundsätzlich nicht falsch. Was Hannelore Kraft jedoch verschweigt, ist zum einen die Tatsache, dass mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht massiv gestört worden ist. Zum anderen vergisst die Ministerpräsidentin zu erwähnen, dass die Neuverschuldung unter der schwarz-gelben Landesregierung bis ins Jahr 2008 auf 1,1 Milliarden Euro abgesenkt wurde und damit niedriger als die 2015 angesetzten 1,9 Milliarden Euro war. Nordrhein-Westfalen war somit schon einmal weiter und stand vor einem ausgeglichenen Haushalt. Ohne die Rückstellungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro – für die aus sozialdemokratischer Verantwortung stammenden finanziellen Belastungen durch die WestLB – wäre 2008 bereits ein Haushalt ohne neue Schulden gewesen.

Haushalte Nordrhein-Westfalen 1979 bis 2015

 

Download: Länderhaushalte Nordrhein-Westfalen, 1979-2015

Fakt ist darüber hinaus, die rot-grüne Landesregierung setzt trotz sprudelnder Steuereinnahmen nach wie vor auf Neuverschuldung, anstatt den hohen Schuldenberg, der im Übrigen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau aufgebaut wurde, abzutragen. Vor allem Mitte der neunziger Jahre und zwischen 2001 und 2005 sowie 2011 und 2012 – also in Zeiten steigender Steuereinnahmen – erhöhten sozialdemokratische Finanzminister die Neuverschuldung.

Dass es auch anders geht, verdeutlicht der Zeitraum 2005 bis 2008. Während das Land weiter Steuermehreinnahmen verzeichnete, senkte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Neuverschuldung und steigerte den Handlungsspielraum des Landes durch sinkende Zinslasten.

Fazit

„Krafts Zahlenspiele“, so ein Kommentar in der Rheinischen Post vom 23. März 2015, sind nichts als „Nebelkerzen“. Und auch die Äußerung von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“, ist nichts anderes als das Legen einer falschen Fährte.

 

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