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Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen – Chronologie der Ereignisse

Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2014 damit, dass dieses Jahr zwischen 230.000 und 250.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 2013 waren es ca. 110.000.

„Wir stehen für eine Willkommensgesellschaft. Und das umfasst ganz ausdrücklich auch diejenigen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen. Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das auch diese Menschen willkommen heißt“, sagt Innenminister Jäger Ralf im Rahmen der Plenardebatte zum Thema „Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungs-einrichtungen des Landes“ am 2. Oktober 2014 im nordrhein-westfälischen Landtag (Plenarprotokoll 16/69).

Fakt ist aber:

In Nordrhein-Westfalen sind die Flüchtlingsheime überfüllt, Wachdienste erfüllen Auflagen nicht und sind überfordert. Hinzu kommt, dass qualifiziertes Personal fehlt. In nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen herrschen keine menschenwürdigen Zustände.

Chronologie der Ereignisse

15. August 2014
In der Burbacher Notaufnahmeeinrichtung in der „Eisenkaute“ kam es in der Nacht zu Freitag zu Streitigkeiten innerhalb einer größeren Personengruppe nordafrikanischer Herkunft. Zur Unterstützung wurde eine Hundestaffel aus Dillenburg (Bundesland Hessen) angefordert.

28. September 2014
Das Politmagazin Westpol berichtet über Übergriffe in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen und veröffentlich Handyaufnehmen, auf denen die Misshandlungen zu sehen sind.

29. September 2014
Medien (z.B. Aachener Nachrichten, Bildzeitung, KstA) melden, dass es zu Übergriffen in einem nordrhein-westfälischen Asylbewohnerheim gekommen ist.

In einer Presseinformation äußert sich Hannelore Kraft zu den Ereignissen in Burbach, Essen und Bad Berleburg und gesteht Fehler ein.

30. September 2014
In einer Erklärung nimmt Innenminister Ralf Jäger Stellung zu den Vorfällen in Burbach und muss ein Fehlverhalten der Landesregierung eingestehen.

Die Bezirksregierung Arnsberg kündigt dem Sicherheitsdienst. Die Firma war als Subunternehmen für den privaten Dienstleister „European Homecare“ tätig, der 6 der 14 Aufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen betreibt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden ausgeweitet. Anstatt gegen zwei wird nun gegen sechs Wachmänner in Burbach ermittelt.

Kommentar von Vera Zischke in der Westdeutschen Zeitung vom 30. September 2014: „Das Land hat fahrlässig gehandelt.“

1. Oktober 2014
Medien berichten, dass es bereits im August Warnungen aus Burbach gegeben hat. Am 5. August 2014 trifft sich der Burbacher Bürgermeister Christoph Ewers (CDU) mit Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD) und bespricht die angespannte Lage im Flüchtlingsheim in Burbach.

Kommentar von Wilfried Goebels in der Kölnischen Rundschau vom 1. Oktober 2014:
„Jäger hat versagt“

2. Oktober 2014
Im Landtag nimmt Innenminister Ralf Jäger an diesem Tag im Rahmen einer Unterrichtung Stellung zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch das Sicherheitspersonal.

Innenminister Ralf Jäger: „(…) Diesem hohen Anspruch sind wir allerdings nicht gerecht geworden. Wir haben den Fokus darauf gelegt, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, dass sie also nicht auf der Straße stehen oder unter Brücken übernachten müssen. Dabei haben wir die Einhaltung von Standards aus den Augen verloren. Das war, wie wir im Rückblick sehen, ein Fehler. Dieses Versäumnis darf sich nicht wiederholen. Die Ministerpräsidentin hat es deutlich gesagt: Dafür gibt es keine Entschuldigung, die schrecklichen Vorfälle in Burbach sind in der Tat beschämend. Hier geht es um Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten. (…) Wir klären die schrecklichen Vorfälle in Burbach auf. Wir gehen allen Hinweisen lückenlos nach; das tun wir proaktiv, sorgfältig und schnell. Wir schaffen jetzt und in Zukunft die Voraussetzungen, um solche schrecklichen Überfälle zu verhindern.“

5. Oktober 2014
Innenminister Ralf Jäger zu Gast in der Sendung Günther Jauch. Dort wird er vom Moderator zur Übernahme der politischen Verantwortung gefragt. Darauf antwortet der Innenminister: „Ich übernehme keine Verantwortung, ich habe die Verantwortung für mehrere zehntausend Mitarbeiter in meinem Bereich.“

6. Oktober 2014
Nicht nur Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers warnte Innenminister Ralf Jäger, es wird auch bekannt, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereits Ende August dem Minister schrieb.

Nicht nur Innenminister Ralf Jäger gerät immer weiter unter Druck, sondern auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Denn die Landesregierung wusste schon seit Monaten von den Missständen in den Flüchtlingsheimen: FOCUS vom 6. Oktober 2014
„Die Kümmerin hat jetzt ein Problem“

7. Oktober 2014
Razzia beim Heimbetreiber European Homecare und derwesten.de meldet, dass das NRW-Innenministerium zu spät auf die Beschwerden reagiert hat. Das belegt ein internes Papier.

Kommentar von Matthias Korfmann in der Westdeutschen Zeitung vom 7. Oktober 2014: „Alarmsignale einfach ignoriert“

8. Oktober 2014
Die Siegener Zeitung meldet, dass ein Wachmann, der lediglich ein ausgebildeter Rettungssanitäter war, eigenverantwortlich und ohne ärztlichen Rat Medikamente an die Bewohner verteilt hat.

Die Zusammenarbeit mit European Homecare wird in Burbach aufgekündigt. Das Deutsche Rote Kreuz übernimmt nun die Aufgaben.

9. Oktober 2014
Neuer Wachdienst in Burbach und alte Probleme. Der neue Wachdienst erfüllt Auflagen nicht.

15. Oktober 2014
Sondersitzung des Innenausschusses. Einziger Tagesordnungspunkt: Ungereimtheiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften

In der Sitzung muss Innenminister Ralf Jäger weitere Fehler zugeben: „Das sage ich auch ganz selbstkritisch: Die Frage der Kontrolle haben wir vernachlässigt vor der Aufgabe, immer neue Einrichtungen zu schaffen“ (Ausschussprotokoll 16/699).

Auch musste das Innenministerium zugeben, dass seit Januar 2013 bis September 2014 48 Ermittlungsverfahren gegen Wachleute eingeleitet wurden. „Die Maßnahmen des LKA führten bislang zur Feststellung von insgesamt 48 Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete in den insgesamt 20 landeseigenen Einrichtungen“ (MDgt Wolfgang Düren, Ausschussprotokoll 16/699). Betroffen sind neben den benannten Einrichtungen auch Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen.

17. Oktober 2014
Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, geht auf Distanz zu Innenminister Ralf Jäger. Die Rheinische Post meldet: Asylskandal – Grüne greifen Jäger an.

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion und CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet stellt in Düsseldorf einen 15-Punkte-Sofortkatalog vor.

20. Oktober 2014
Flüchtlingsgipfel in Essen: Die Landesregierung hatte zu einem Flüchtlingsgipfel unter Beteiligung von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und der Landtagsopposition geladen. Armin Laschet: „Es ist richtig und wichtig, dass sich der Gipfel – ungeachtet des offenkundigen Organisationsversagens bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen – auf die Frage konzentriert hat, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und den betroffenen Kommunen geholfen werden kann. Ich freue mich, dass zentrale Vorschläge aus dem 15-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam beschlossen worden sind.“

Fazit: Eine Willkommenskultur sieht anders aus!

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