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Frau Kraft zur Schuldenmacherei in NRW

Frau Kraft im Interview im WDR5 Westblick, 18. Januar 2011:

„Ich halte diesen Ansatz [der präventiven Haushaltspolitik] ehrlich gesagt für alternativlos.“

FAKT IST:

Es gibt eine gute Alternative zu Schuldenmacherei auf dem Rücken unserer Kinder: SPAREN. Dass es geht, hat die Regierung Rüttgers gezeigt, als Finanzminister Helmut Linssen im Jahr 2008 mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat – übrigens erstmals seit 30 Jahren. Dass ausgeglichene Haushalte kein Hexenwerk sind, beweisen Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Sie schrieben im Jahr 2011 schwarze Zahlen (Spiegel Online, 6. Februar 2012).

2 Kommentare

  1. Frau Kraft versprach am 16.Dez.2011 schriftlich, Zitat: “ Ich kann ihnen versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“ Zitat Ende!!! Auszug aus dem Schreiben an den DBB NRW. Was ist hierzu von ihrer Seite geplant auch mit Blick auf die Schuldenbremse. Wie steht es bei ihnen? Auch vorher versprechen und wenn an der Macht wissen sie dann von nichts mehr??????

    • Hallo Herr oder Frau Frädtke,

      herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Zum Thema (Nicht-) Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten haben wir folgenden Beitrag erstellt: http://faktencheck-nrw.de/?p=182.

      Die CDU hat sich für eine Eins-zu-Eins-Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ausgesprochen, und zwar unter der Maßgabe, Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst endlich anzupacken. Die CDU-Fraktion hat ausgerechnet, dass dafür in 2013 rund 340 Mio. Euro und in 2014 rund 500 Mio. Euro zusätzlich benötigt werden. Diese Mittel können nur etatisiert werden, wenn die Strukturen angepackt werden. Das bedeutet: Wir wollen die Personalausgaben insgesamt mit einer Demografiequote um 1,5 Prozent linear zurückführen. Dabei könnten beispielsweise durch die flächendeckende Einführung von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, die Neuorganisation des Arbeitsschutzes und die Einführung einer Demografiequote neue Spielräume für den Landeshaushalt eröffnet werden.

      Weitere Details zum Finanzierungskonzept entnehmen Sie bitte der Broschüre „Zukunft für unser Land“ der CDU-Landtagsfraktion, die Sie unter dem Link http://www.cdu-nrw-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Broschueren/broschuereZukunft-fuer-unser-Land-web.pdf herunterladen können.

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