Ausgangslage
Am 15. Dezember 2015 gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt, dass sie an keiner „Sendung“ mit der AfD teilnehmen werde. Am 15. Januar 2016 konkretisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, dass weder die Ministerpräsidentin noch er selbst an der Runde der Spitzenkandidaten beim SWR teilnehmen werde, wenn die AfD beteiligt würde. Daraufhin lud der SWR AfD, Linke und FDP von der TV-Debatte aus.
Am 21. Januar sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme an der TV-Debatte wegen der skandalösen Einflussnahme der SPD auf einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ab.
Am Sonntag, den 24. Januar, gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihrerseits in einem Interview des Deutschlandfunks bekannt, sich gemeinsamen Fernsehauftritten mit der AfD zu verweigern. Daraufhin erhielt sie Kritik, unter anderem von der CDU und von ihrem Koalitionspartner, den Grünen, die beide eine öffentliche Gegenrede zu den Scheinargumenten der AfD für wichtig halten ().
Am Dienstag, den 26. Januar, zwei Tage später, äußerte sich Ministerpräsidentin Kraft, dass sie mit AfD-Vertretern lediglich nicht in „Talkshows“ gehen würde und bis zur Wahl würde noch „viel Wasser den Rhein“ runter fließen.
Fakt ist:
In ihrem Interview mit dem Deutschlandfunk am 24. Januar 2016 sagte Ministerpräsidentin Kraft wörtlich: „Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.“ Zwei Tage später korrigiert sie sich nicht, sondern behauptet, darüber gesprochen zu haben, dass sie nicht in „Talkshows“ mit AfD-Vertretern gehen würde. Dass von Talkshows an dieser Stelle nicht die Rede war, ist dem Interview zu entnehmen und so fasst es auch der WDR explizit zusammen. Stattdessen war ausdrücklich von Malu Dreyer und deren Verweigerungshaltung in Bezug auf das TV-Duell im Vorgang der anstehenden Landtagswahl die Rede.
Fazit
Das Verhalten der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ist bereits inakzeptabel. Durch die Verweigerungshaltung gegenüber einer öffentlichen Debatte mit AfD-Vertretern stärkt man nur deren Positionen. Angesichts der öffentlichen Kritik von allen Seiten an der Entscheidung Dreyers hätte der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bewusst sein müssen, dass man für eine solche demokratisch fragwürdige Einstellung Kritik erntet.
Das Zurückrudern nach ihren gleichlautenden Äußerungen legt nahe, dass ihr das Gespür für die Bedeutung einer demokratischen öffentlichen Debatte gerade in Krisenzeiten, abhanden gekommen ist. Die Art ihres Zurückruderns erinnert an ihr Verhalten bei der „Funkloch-Affäre“. Sie verdreht die eigenen Aussagen, bis sie ihr passend erscheinen. Ihre mangelnde Fähigkeit, fehlerhafte Äußerungen öffentlich einzuräumen, wird zu einem notorischen Problem.
Geradezu gewohnheitsmäßig mutet dagegen ihr Versuch an, in diesem Fall die Schuld anderen zuzuschreiben: Nun hat man sie – insbesondere die Medien – falsch verstanden!
Zuletzt bleibt die Frage, was schlimmer ist: Wie Ministerpräsidentin Dreyer einen höchst fragwürdigen, dafür aber klaren Standpunkt gegenüber der AfD einzunehmen, oder wie Ministerpräsidentin Kraft eigentlich auch nicht mit AfD-Vertretern sprechen zu wollen, sich aber dann doch nicht zu trauen, eine solch schwierige Position einzunehmen, und die Kehrtwende dann auch noch als Missverständnis abzutun?