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Infrastrukturpolitik – Neue Erkenntnisse bei der Ministerpräsidentin?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist immer wieder gut für Überraschungen. Da entdeckt sie zwischen in den Weihnachtstagen das World Wide Web sowie die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf bei der Versorgung mit schnellem Internet hat. Wer dachte, das wäre ihre einzige Neuentdeckung, der irrt. Denn am 3. März 2015 ist ihr nun auch noch die Infrastrukturpolitik eingefallen: „Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren. Das war immer unsere Haltung“, nachzulesen auf der Internetseite der Landesregierung.

Woher holt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur immer diese neuen Erkenntnisse? Liegt es vielleicht daran, dass die Opposition die Probleme in Nordrhein-Westfalen bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder benennt? Wie schon bei dem wichtigen Thema Digitalisierung, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sie zu einer Regierungserklärung aufforderte, scheint es auch der Infrastrukturpolitik wieder die Opposition zu sein, die Hannelore Kraft zu einer Reaktion zwingt. Im Dezember 2014 erklärte der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, auf dem Unternehmertag des Unternehmerverbands Duisburg zur Frage „Wie kommt NRW aus der Abstiegszone?“ die hervorgehobene Rolle der Infrastrukturpolitik für die weitere Entwicklung Nordrhein-Westfalens.

Die Fakten:

  • Jeder dritte Stau in Deutschland liegt in NRW. Damit ist unser Bundesland Stauland Nr. 1. Allein im Ruhrgebiet gibt es derzeit (Stand März 2015) 58 Baustellen;
  • Teilweise Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen;
  • Teilweise perrung der Rheinbrücke bei Duisburg;
  • Insgesamt 30 Brücken sind für den LKW-Verkehr gesperrt (Quelle: Logistikverband NRW)
  • Rückzahlungen von 42 Millionen Euro Bundeszuschüssen für Infrastruktur 2014;
  • 2015 weniger beantragte Mittel für den Erhalt und Aus- sowie Neubau von Bundesfernstraßen der rot-grünen Landesregierung im Vergleich zu CDU/FDP im Jahr 2009
Millionen Euro Quelle Datum
596,0 Vorlage 16/2400 08.11.2014
638,0 Vorlage 16/2529 13.12.2014
649,5 Presseinformationen 925/12/2014 23.12.2014
667,2 Presseinformation 29/01/2015 18.01.2015

Faktencheck: von den Landesregierungen beantragte Mittel für die Infrastruktur

Fazit

Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen fährt auf Verschleiß. Das hat anscheinend schon die SPD NRW 2013 erkannt und eine Veranstaltung zum Thema „NRWSPD Kompakt“ mit Michael Groschek zum Thema „Infrastruktur- und Städtebaupolitik“ gemacht. Vor diesem Hintergrund sind die Erkenntnisse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht mehr neu. Angesichts der genannten Fakten stellt sich die Frage, warum Bundesfördermittel zurückgezahlt werden müssen, wenn doch die Infrastruktur nicht auf Verschleiß gefahren soll. Wie sonst erklärt sie sich die Rückzahlungen nach Berlin und das deutlich geringere Abrufen von Fördermitteln aus Berlin für den Erhalt und Ausbau der nordrhein-westfälischen Infrastruktur?

Insgesamt kann die rot-grüne Landesregierung nicht auf eigenen Füßen stehen. Sie ist nicht in der Lage eigenständige Pläne und Finanzierungsmittel auszuarbeiten, sondern muss warten, bis der Bund die Sache in die Hand nimmt. Das Subsidiaritätsprinzip wird also völlig außer Acht gelassen. Ihre Entscheidungen sind dabei auf Kurzfristigkeit angelegt, da weder genaue Zahlen errechnet noch langfristige Investitionen getätigt werden. Die einzige Haltung, für die Rot-Grün daher steht, ist die der Ideen- und Planlosigkeit!

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