Ausgangssituation
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete am 16. Oktober 2016 über die positive Zwischenbilanz, die Innenminister Ralf Jäger hinsichtlich des Stärkungspaktes zieht. So habe bei Auflage des Stärkungspaktes im Dezember 2011 das Haushaltsdefizit der beteiligten Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 seien es laut Jäger nur noch 450 Millionen Euro gewesen. Jäger lobt auf Grund dieser Entwicklung die Landesregierung und damit sich selbst, indem er sagt, dass diese Entwicklung „ohne die richtungsweisende Entscheidung dieser Landesregierung, die Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu einem ihrer zentralen Projekte zu erklären, nicht möglich gewesen wäre.“
Fakt ist
Die Landesregierung hat bei der Konsolidierung der kommunalen Finanzen kapitale Fehler gemacht. Wenn die Konsolidierung der Haushalte unserer Kommunen laut Ralf Jäger „zentrales Projekt der Landesregierung“ ist, erscheint deren Bilanz ernüchternd: Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen stiegen mit 5,1 Prozent deutlich stärker an, als die kommunalen Schulden im Bundesdurchschnitt mit lediglich 3,8 Prozent.
Oder um es anders auszudrücken: Zwischen 2010 und 2014 sind die Kassenkredite in den Kommunen und Landkreisen Nordrhein-Westfalens von 20,2 Milliarden Euro auf 26,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist ein Wachstum um satte 30 Prozent. Die tatsächlichen Erfolge sind also bescheiden, dafür aber teuer erkauft. Nicht umsonst erklärt der Bund der Steuerzahler: „Alle Kommunen des Stärkungspakts haben seit 2011 an der Steuerschraube gedreht. Das Wohnen ist in den vergangenen Jahren also immer teurer geworden, und ein Ende der Steuererhöhungen ist nicht absehbar.“ Die Folgen sind bereits jetzt zu spüren. Nirgends in der Bundesrepublik sind die Sätze für Gewerbe- und Grundsteuer höher als in Nordrhein-Westfalen.
Auch die Kommunalverbände selbst kritisieren den Stärkungspakt als Teufelskreis. Durch ihn sind sie Städte und Gemeinden gezwungen die Steuersätze anzuheben und das letzte Schwimmbad oder Theater zu schließen. Als Folge werden diese Kommunen als Wohn- und Betriebsstandorte immer unattraktiver.
Fazit
29 Wochen vor der Landtagswahl erweckt Ralf Jäger bewusst den Eindruck, dass es den Kommunen Nordrhein-Westfalens dank der Hilfe der rot-grünen Landesregierung finanziell besser ginge. Das Gegenteil ist der Fall: Nirgendwo in Deutschland steigen die kommunalen Schulden so stark wie in Nordrhein-Westfalen.
In einem Punkt muss man Ralf Jäger jedoch in der Tat Recht geben: Diese Entwicklung wäre „ohne die richtungsweisende Entscheidungen“ dieser Landesregierung in der Tat nicht möglich gewesen. Eine dieser „richtungsweisenden Entscheidungen“ ist es die Kommunen bei der finanziellen Belastung der Flüchtlingsunterbringung nicht so zu unterstützen, wie es für andere Landesregierungen selbstverständlich ist. Innenminister Jäger meint vielleicht er sei der heilige Sankt Martin und teile seinen roten Mantel mit den Kommunen. Stattdessen dürften ihn die Kämmerer in letzter Zeit eher als Sheriff von Nottingham kennengelernt haben.