Ausgangssituation
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte in den letzten Tagen, dass sich Chancengleichheit für Kinder nur durch optimale Lernbedingungen erreichen ließe und eine Gesellschaft zeigen müsse, wie wichtig ihr die Kinder seien. Deswegen sei es nun notwendig, die Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. (Aachener Nachrichten vom 7.7.16, S. 1)
Fakt ist
Wenn Hannelore Kraft selbst sagt, dass an den Investitionen in Schulen gemessen werden kann, wie wichtig einem Kinder seien, beweist sie durch ihre bisherige Tatenlosigkeit, dass ihr Kinder bis jetzt, kurz vor der Wahl, vollkommen egal gewesen sind.
Die Schulgebäude in unserem Land sind nicht erst seit diesem Jahr marode. Über viele Jahre hat die Landesregierung trotz der Kritik von Eltern, Lehrern und parlamentarischer Opposition sowie des eigenen Mottos „Kein Kind zurücklassen“ nichts gegen den Verfall von schulischer Infrastruktur getan. Beispielsweise wurde die Schulpauschale zur jährlichen Unterstützung der Schulen seit 2009 nicht mehr erhöht.
Dazu kommt: NRW liegt bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Sachinvestitionen der Gemeinden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 auf dem vorletzten Platz der Bundesländer.
Quelle: Haushaltssteuerung.de
Der nun angekündigte Schritt der Landesregierung, ab 2017 zwei Milliarden Euro zu investieren, hätte bereits vor Jahren vollzogen werden können und müssen. Angesichts der nun veröffentlichten Ankündigung von Fördermitteln für die Jahre nach der kommenden Landtagswahl wird offensichtlich, dass es Rot-Grün nicht um die Schulen oder die Kinder, sondern um ein Wahlgeschenk geht. Zugleich entledigt sich die Ministerpräsidentin der Verantwortung, das für die Zukunft versprochene Geld, das im Übrigen wegen des großen Sanierungsstaus wohl nicht ausreichen wird, in der Gegenwart im eigenen Finanzhaushalt darstellen zu müssen. (Kommentar in der Kölnischen Rundschau vom 7.7.16, S. 2)
Doch die Ministerpräsidentin geht noch weiter: Da Rot-Grün trotz der rekordverdächtigen Steuereinnahmen der letzten Jahre immer neue Schulden aufnimmt und damit in Hinblick auf den angekündigten Schuldenstopp im Jahr 2020 immer stärker in Bedrängnis gerät, soll das Geld für die Schulen jetzt von der landeseigenen NRW.Bank kommen. Die Tilgung des Kredites, den die Landesregierung auf diese Weise auf dem Papier nicht selbst aufnimmt, soll dann in Raten über die nächsten 20 Jahre erfolgen. Laut Hannelore Kraft sei es schließlich „Schwachsinn, dass wir Geld für null Prozent kriegen und diese notwendigen Investitionen nicht tätigen können“. (Kölner Stadtanzeiger vom 7.7.16, S. 28)
Fazit
Die Landesregierung steht mit dem Rücken an der Wand. Sie darf wegen ihrer miserablen Haushaltspolitik der Vergangenheit und der Gegenwart mit Blick auf die Schuldenbremse im Jahr 2020 nicht noch mehr Schulden aufnehmen als ohnehin schon. Leider möchte die Ministerpräsidentin gerne in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen im Mai Geschenke verteilen. Durch Taschenspielertricks verspricht sie Lehrern, Eltern und Schülern nun also zwei Milliarden Euro für die Sanierung der Schulgebäude, die sie selber aber nicht bezahlen kann.
Dass es eine Ministerpräsidentin „schwachsinnig“ findet, Kredite nicht aufzunehmen, wenn man keine Zinsen dafür zahlen muss, sollte als Beleg für eine miserable Einstellung zu Geld reichen. Schulden bleiben Schulden und damit eine Belastung zukünftiger Haushalte und vor allem Generationen. Der Ministerpräsidentin ist jedoch egal, wie viele zukünftige Steuerzahler, Abgeordnete und Ministerpräsidenten den von ihr aufgehäuften Schuldenberg irgendwann abtragen müssen. Für einen Wahlsieg opfert Hannelore Kraft sicher vieles, darunter definitiv eine schuldenfreie Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Letztlich werden die Kinder, die heute die Schulen nutzen, morgen die dafür aufgenommenen Schulden abbezahlen müssen. Eigentlich könnten wir uns daher bei den Kindern bedanken, sicher aber nicht bei Hannelore Kraft.