Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische Wirtschaftswachstum.
Fakt ist
In seiner Haushaltsrede sprach Fraktionsvorsitzender Armin Laschet davon, dass die Wirtschaft im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen ist. Für das Jahr 2016 stellte er fest, dass das Wachstum in Nordrhein-Westfalen unter dem Durchschnitt der deutschen Länder liegt.
Diese von Armin Laschet dargestellte Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Anlass, dem Oppositionschef vorzuwerfen, er würde nur mit alten Zahlen arbeiten und solle „doch einfach bei den aktuellsten Zahlen bleiben statt wissentlich diese Zahlen zu verschweigen“.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die aktuelle Zahl zum Wirtschaftswachstum in ihrer Rede nicht erwähnte. Das könnte vielleicht daran liegen, dass ihr der Wirtschaftsminister Garrelt Duin seine Bedenken mitgeteilt hat. Diese hat er nämlich bereits auf dem Parlamentarischen Abend der Bankenvereinigung NRW am 10. November 2016 in Düsseldorf benannt, als er davon sprach, dass das Wirtschaftswachstum 2016 zwar erfreulich sei, aber differenziert betrachtet werden müsse: Während Handel und Dienstleistungen zulegen würden, stagnierten Industrie und produzierendes Gewerbe oder brächen sogar weitere weg. Auch widersprach der Wirtschaftsminister an diesem Abend der Legende, dass der Strukturwandel ursächlich Schuld für die aktuelle Wirtschaftswachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens sei.
Fazit:
Die rot-grüne Landesregierung hört nicht mehr zu bzw. will nur das hören, was sie will. Dazu gehört auch, dass man Probleme ignoriert und Konflikten aus dem Weg gehen will. Das wiederum ist der schlechteste Weg, um Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der deutschen Bundesländer zu führen.