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Kriminalstatistik – Innenminister lässt tausende Delikte unter den Tisch fallen

„Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“

 

„ (…) zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt“

Das waren die Worte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln. Die neuesten Zahlen der Kriminalstatistik zeigen jedoch, dass dies nur heiße Luft war…

Fakt ist

Über 1.100 Strafanzeigen gingen bei der Polizei nach der Silvesternacht in Köln ein. Eine Auflistung in der monatlichen veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik? Fehlanzeige!

Die meisten der Delikte wurden entweder gar nicht aufgelistet oder über die Monate danach verteilt, so dass die Anzahl der Straftaten nicht mehr richtig auffällt. „Die Silvesternacht mit mehr als 1.000 Delikten erscheint nicht mehr so schlimm, wenn man sie über mehrere Monate verteilt bekanntgibt“ erklärte Ina Scharrenbach, die CDU-politische Sprecherin des Untersuchungsausschuss – Silvesternacht 2015. Eine vollständige Aufklärung ohne etwas unter den Teppich zu kehren oder zu vertuschen sieht anders aus.

Der SPD-Innenminister Ralf Jäger rechtfertigt dies damit, dass es sich bei den Taten aus der Silvesternacht nicht um sogenannte „Opferdelikte“ handeln würde, bei dem das Sicherheitsgefühl der Bürger im besonderen Maße beeinflusst wird. Das ist eine blanke Verhöhnung jeglicher Opfer, die nach der Silvesternacht Strafanzeige bei der Polizei gestellt haben.

Fazit

Die rot-grüne Landesregierung schreckt selbst vor einer offensichtlich geschönten Kriminalitätsstatistik nicht zurück. Das Ziel von Hannelore Kraft und Ralf Jäger ist nicht Transparenz sondern Erhalt der Macht um jeden Preis. Gerade die Opfer der Kölner Silvesternacht haben es jedoch verdient, dass endlich rückhaltlos aufgeklärt wird.

 

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