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Länderfinanzausgleich – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert an politischem Gewicht

Am Sonntag, 13. September 2015, trafen sich die Ministerpräsidenten, um über den Länderfinanzausgleich zu beraten. Dem Treffen wohnten jedoch nicht alle Länderchefs bei. In kleiner Runde berieten die Regierungschefs aus Bayern, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Reform der Bund-Länder-Beziehungen.

Nicht teilgenommen an diesem Gespräch hat die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Hannelore Kraft. Ihr Fernbleiben sorgte für eine Überraschung, denn gerade Nordrhein-Westfalen „kämpft für die Abschaffung des Umsatzvorwegausgleichs, den dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist.“ (Quelle: Ruhr Nachrichten vom 13. September 2015). In dieser Angelegenheit hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der jüngeren Vergangenheit lautstark immer wieder auf Veränderungen gedrängt. Als Koordinatorin der A-Länder (SPD-regierte Bundesländer) im Bundesrat und somit „mächtige Strippenzieherin“ hätte man daher eine Teilnahme voraussetzen können. Doch anscheinend ist sie genau das nicht mehr. Sie kann nicht mehr die vermittelnde Rolle einnehmen. Anders ist der Ausschluss aus diesem wichtigen Ministerpräsidenten-Kreis nicht zu erklären. Ihre Meinung und ihr politisches Gewicht haben in der SPD anscheinend keine Bedeutung mehr. Denkbar ist auch, dass sie für die dauerhafte Kritik an der Politik der Großen Koalition von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel nun einen Denkzettel erhalten hat.

Fakt ist

Wenn es um die Interessen und die Zukunft Nordrhein-Westfalens geht, besitzt das politische Wort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kaum noch Relevanz. Ihre ständigen kritischen Äußerungen über die Arbeit der Großen Koalition zeigen jetzt erste Auswirkungen. Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob dies ein einmaliger Vorfall war oder ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch zukünftig nicht mehr am Tisch der wichtigen Entscheider sitzt.

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