Die nordrhein-westfälische Landesregierung demonstrierte vermeintliche Geschlossenheit bei der Debatte am 29. April 2015 im Landtag, als es um die Pläne des Bundeswirtschaftsministers beim Thema Braunkohle und die Folgen für Nordrhein-Westfalen ging. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag behaupteten SPD und Bündnis 90/Grüne die Vereinbarkeit von Klimaschutz und den Erhalt der Braunkohlekraftwerke.
Fakt ist:
SPD und Grüne sind sich augenscheinlich nicht so einig, wie sie in der Plenardebatte zu Protokoll gaben. Unterstützte der grünen Fraktionsvorsitze Mehrdad Mostofizadeh die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – „ (…) handelt der Bundeswirtschaftsminister richtig (…)“ – , kritisierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur wenige Minuten später das Papier ihres Parteivorsitzenden: „Auch wir haben große Sorge, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem tiefgreifenden Strukturbruch führen können. Wir haben darum von Anfang an auf Veränderungen gedrängt.“ Oder: „Ich habe nachdrücklich die Überprüfung und Änderung der Pläne angemahnt. Wir haben uns von der ersten Minute an auf den Weg gemacht – wir haben Druck gemacht –, dass diese Vorschläge eben nicht so bleiben können.“
Unterschiedliche Vorstellungen gibt es bei der rot-grünen Landesregierung auch in der Thematik der genauen Einsparung von CO2. Festgeschrieben sind 22 Millionen Tonnen, die bis 2020 eingespart werden sollen. In ihrer Rede im Landtag spricht die Ministerpräsidentin davon, dass mehr auch nicht eingespart werden sollen. Konkret sagt sie: „Die Realität ist doch, dass, wenn es Realität werden würde, es eben nicht um eine Einsparung von 22 Millionen t geht, sondern dass sie weit darüber hinausläge. Das heißt, eine Übererfüllung dieses Planes wäre dann sozusagen das Ergebnis. Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen die Daten abgleichen. Wir müssen in Gespräche eintreten. Und das tun wir.“ Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Mehrdad Mostofizadeh, spricht jedoch davon, dass diese 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung gar nicht ausreichend sind, wenn man die Klimaziele erreichen will. Er sagt: „Die Abgabe könnte bei der CO2-Senkung 22 Millionen t einsparen. Tatsächlich brauchen wir aber, um die Klimaschutzziele bis 2020 erreichen zu können, eine CO2-Einsparung von 70 Millionen Tonnen.“
Ver- oder Misstrauen?
Was will Hannelore Kraft eigentlich? Was will die rot-grüne Landesregierung? Wenn man so weit auseinander steht, kann von Geschlossenheit keine Rede sein und sie erst recht nicht von der Opposition, wie in der Debatte am 29. April geäußert, einfordern. Hinzu kommt, dass die nordrhein-westfälische SPD nicht einmal geschlossen hinter den Plänen ihres Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister und damit auch ihrer aus Nordrhein-Westfalen kommenden und von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt gehobene Umweltministerin Barbara Hendricks steht.
Von diesem eindeutigen Dissens innerhalb der Landesregierung kann auch nicht der eingebrachte Entschließungsantrag täuschen. Vielmehr stellen sich die Fragen: Was passiert, wenn die Prüfung des Bundeswirtschaftsministeriums ergibt, dass das vorgeschlagene Instrument, der Klimaschutzbeitrag, Nordrhein-Westfalen vor gravierende Herausforderungen stellt? Dieser Prüfauftrag ist zentraler Bestandteil des Antrags von SPD und Bündnis 90/Grüne. Wie positioniert sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzender Hannelore Kraft dann? Ver- oder misstraut sie dann Sigmar Gabriel und fallen dann doch Kumpel ins Bergfreie?