Im WestPol-Interview vom 18. Oktober 2015 stellt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerade nicht den Fragen und aufgeworfenen Problemen der Moderatorin Sabine Scholt zu den Hilferufen der Kommunen und Kreisen in Bezug auf die Unterbringung und die Gesundheitsversorge von Flüchtlingen. Zwei Einspieler werden zu Beginn des Interviews gezeigt. Im ersten Einspieler geht es um die Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen in Ascheberg, Kreis Coesfeld. In einem Schreiben an die Bezirksregierung macht der Bürgermeister Aschebergs auf die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen aufmerksam. Im zweiten Beitrag steht die medizinische Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss und deren Finanzierung mit Mittelpunkt. Hauptkritik ist die fehlende Zusage zur Kostenübernahme durch die Landesregierung. Diese verlangt jedoch maximale Flexibilität bei der Ankunft von neuen Flüchtlingen.
Fakt ist
Weder auf die vor ihrem Interview gezeigten Beiträge noch auf die Frage der Journalistin geht die Ministerpräsidentin ein. Ihre Antwort lautet schlicht und einfach: „Wir sitzen ja mit den Kommunen zusammen, haben auch regelmäßig gesprochen. Wir sitzen mit den Kommunen in einem Boot. Wir wüssten auch gerne, wie viele denn jetzt kommen. Da kommen Züge, die werden avisiert, die kommen gar nicht oder es sind nur die Hälfte der Leute drin. Das Problem zieht sich durch. Hoffnung kann ich machen, wenn wir außenpolitisch erfolgreich sind. Wir haben das gemeinsame Ziel, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Das heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen und deshalb ist die Bundesregierung außenpolitisch auf vielen Feldern unterwegs. (…) Ich glaube, wir brauchen jetzt eine verantwortungsbewusste Partnerschaft nicht nur zwischen Kommunen, Ländern und Bund, sondern auch innerhalb der EU und weit darüber hinaus.“
Fazit
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vermeidet jede Art und Weise von konkreter Antwort und weicht in Allgemeinplätze aus. Sie lässt damit Medien und Öffentlichkeit im Unklaren und lässt die Kommunen, mit denen sie angeblich „in einem Boot sitzt“, im Stich.
Die Ministerpräsidentin bestimmt nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Artikel 54) die Richtlinien der Politik und trägt dafür auch die Verantwortung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übernimmt jedoch einmal mehr keine Verantwortung für das, was momentan in Städten und Kreisen passiert. Stattdessen macht sie wieder und wieder die Bundesregierung für die in den Beiträgen geschilderten Situationen verantwortlich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann sich nicht länger vor der Verantwortung drücken. Das ist nicht der Auftrag, den ihr die Wählerinnen und Wähler vor fünf Jahren erteilt haben.