2014 hat die rot-grüne Landesregierung mit der Bundesregierung eine Vereinbarung geschlossen: Die finanziellen Mittel aus der BAföG-Entlastung werden den Hochschulen zu Gute kommen. Aber wird das auch umgesetzt? Zweifel sind angebracht.
Erst nach der Aufforderung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU) haben die meisten Länder mehr oder minder detaillierte Informationen preisgegeben. Die rot-grüne Landesregierung schweigt über die genaue Verteilung der Gelder und erteilt nur sehr vage Informationen. Auch andere SPD-regierte Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Schleswig Holstein setzen das Geld nicht wie versprochen ein. Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hebt die CDU regierten Bundesländer Hessen, Bayern und Sachsen lobend hervor, welche die Gelder wie vereinbart und in vollem Maße den ohnehin schon hilfsbedürftigen Hochschulen zugutekommen lassen. Der WDR lässt verlauten, dass im Wintersemester 2014/15 die Zahl der Studenten in Nordrhein-Westfalen um 4,4 Prozent auf 716.454 gestiegen ist.
In seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Rupprecht: „Parlament und Bürger haben ein Recht auf die Einhaltung der verabredeten Zweckbindung der Mittel. Das sind die Länder nicht zuletzt auch den Studierenden und Hochschulen schuldig.“
Studentenbetreuung nur Mittelmaß
Im Bundesdurchschnitt kommen auf einen Professor 63 Studierende, in Nordrhein-Westfalen hingegen über 80. Der neue Studentenansturm wird diese Statistik sicher nicht zu Gunsten des Betreuungsschlüssels für Studierende verändern. Denn die Hochschulen klagen schon lange über zu geringe Grundfinanzierung und zu schlechte Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, mahnt, „das Gebot der Stunde“ sei es, „die Perspektiven für junge Wissenschaftler ganz konkret und schnell zu verbessern.“ Laut einer Studie von Arbeitswissenschaftlern von der Ruhr-Uni Bochum stellt sich die Lage aufgrund von schlechter Bezahlung und standardmäßig befristeten Verträgen für junge Wissenschaftler als sehr prekär dar. Kempen findet für das Verhalten der rot-grünen Landesregierung drastische Worte: „Es wäre eine politische Schweinerei ersten Ranges, dass die Länder im letzten Jahr klipp und klar erklärten, dass sie die frei gewordenen BAföG-Aufwendungen an die Hochschulen reichen werden, um sich schon wenige Tage später nicht an diese Erklärung gebunden zu fühlen.“
Ausgaben für Studenten rückläufig
Laut Svenja Schulze (SPD) Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen „müsse sich Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht verstecken“. Der durchschnittliche Student ist dem Bundesland Niedersachsen 12.000 Euro wert, Nordrhein-Westfalen hingegen stellt nur 7.550 Euro für unsere jungen Wissenschaftler bereit. Laut statistischem Bundesamt waren im Zeitraum 2011 bis 2012 die Ausgaben für einen Studierenden in Nordrhein-Westfalen unter der SPD-Regierung sogar rückläufig, obwohl das Bundesland im Bundesvergleich schon hinterherhinkt. Zwischen 2011 und 2013 stieg die Anzahl an qualifiziertem Personal an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich auch nur sehr schwach, wobei der Trend maßgeblich durch den doppelten Abiturjahrgang bedingt wurde. Trotz dieser allgegenwärtigen Problematik wurde der Etat von Innovation, Wissenschaft und Forschung vom Jahre 2014 auf 2015 um mehr als 120 Millionen Euro gekürzt. (vgl. http://www.haushalt.fm.Nordrhein-Westfalen.de/grafik/index.php?type=2 Grafik 2014 <-> 2015)
Fakt ist:
Der Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen steht längst nicht so gut dar wie von Svenja Schulze behauptet. Die Gelder aus der BAföG-Reform werden dringender denn je benötigt, um dem rasanten Zulauf an Studierenden Herr zu werden. Nordrhein-Westfalen hinkt unter der rot-grünen Regierung vielen anderen Bundesländern bei der Finanzierung der Hochschulen weiter hinterher.
Hinweis:
Am Mittwoch, 20. Mai 2015 findet im Bundestag ein Fachgespräch zur BAföG-Reform statt. Informationen dazu finden Sie hier.