Norbert Walter-Borjans zum Kauf von Steuer-CDs im Interview im Deutschlandfunk vom 10. August 2012:
„Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man dann, wenn man Kenntnis erhält darüber, dass in einem großen Maß gegen Gesetze verstoßen wird zum Schaden der Allgemeinheit, dass man natürlich diesen Dingen nachzugehen hat – und das tun wir.“
FAKT IST:
Nur wenige Ermittlungsverfahren gegen so genannte Steuersünder führen zu Verurteilungen und Geldstrafen (Antwort der Landesregierung, s. Focus Online)
Der Kauf von Steuer-CDs ist rechtlich zweifelhaft. Zudem konnte das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, das allein Nordrhein-Westfalen 1,6 Milliarden Euro gebracht hätte, nicht in Kraft treten.