Ausgangslage
Durch die Veröffentlichung der Drucksache 18/9474 des Bundestags zur Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist die Debatte um das Versagen der rot-grünen Landesregierungen im Straßenbau Nordrhein-Westfalens neu aufgeflammt. 2000 bis 2004 und 2010 bis 2014 wurden deutlich weniger Straßen gebaut, als planungsrechtlich möglich gewesen wäre. Deutlich wird dies auch bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes für den Straßenbau: statt 8.084 Mio. Euro wurden nur 4.837 Mio. Euro verbaut. Nach mehr als 40 Jahren SPD-geführter Landesregierung steht nun die Gesamtbilanz zum Straßenbau im Fokus.
Fakt ist
In den Jahren 2005 bis 2009 wurden unter einer CDU-Landesregierung in fast allen Bereichen mehr Straßen gebaut als in den Jahren davor und danach. Es wurden mehr Bundesautobahnen auf 6 Spuren erweitert und mehr Bundesautobahnen neu gebaut. Es wurden deutlich mehr Bundesstraßen neu gebaut oder erweitert.
Straßenbau in NRW gegliedert nach Jahren und Straßenart
| Jahr | 2000-2004 | 2005-2009 | 2010-2014 | Gesamt in km |
| BAB-Erweiterung auf 6 Spuren in km | 82,4 | 85,8 | 67,6 | 235,8 |
| BAB-Neubaustrecken in km | 12,2 | 15,1 | 10,8 | 38,1 |
| Bundesstraßen-Neubau und Erweiterungsstrecken in km | 20,5 | 30,7 | 22,8 | 74 |
| Bundesstraßen-Ortsumgehungen in km | 117 | 36,8 | 34,5 | 188,3 |
| Gesamt in km | 232,1 | 168,4 | 135,7 | 536,2 |
Quelle: Straßenbauberichte 2001-2007und Verkehrsinvestitionsberichte 2008-2014
Fazit
Die Zahlen verdeutlichen: Die CDU-geführte Landesregierung von 2005 bis 2010 hat das Thema Infrastruktur ernst genommen. Weder die Vorgänger- noch die Nachfolgerregierung haben sich dieses Themas ernsthaft angenommen. Im Gegenteil: Mit dem letzten Regierungswechsel ist der Straßenbaufortschritt erheblich zurückgegangen und Erhaltene Fördergelder wurden nicht genutzt. Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 und die dafür vorgesehenen Gelder für NRW scheint auf den ersten Blick Besserung zu geben. Doch bereits jetzt sind sich SPD und Grüne hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit dieses Plans uneinig. Der nächste Krach ist schon vorprogrammiert.