Ganz im Sinne von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Landesregierung nun ihre digitale Offensive gestartet. Die rot-grüne Landesregierung hat ihrer Internetseite einen neuen Anstrich verpasst. Als „deutlich bürgerfreundlicher, mit mehr Themen, mehr Dialog und mehr Service“ kündigt die Landesregierung die neue Internetpräsenz an. Dabei scheinen jedoch die Inhalte auf der Strecke geblieben zu sein. In der Rubrik „Regierungserklärungen seit 1946“ schönt die rot-grüne Landesregierung die Bilanz gehaltener Regierungserklärungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegenüber der ihres Vorgängers. Während Frau Kraft in fünf Jahren bisher drei Regierungserklärungen gehalten hat, soll Jürgen Rüttgers in fünf Jahren nur eine gehalten haben. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
Fakt ist:
Zwischen 2005 und 2010 hielt der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers insgesamt drei Regierungserklärungen. Zu Beginn seiner Amtszeit am 13. Juli 2005, eine Zwischenbilanz zur Halbzeit am 14. November 2007 und am 21. Januar 2010 zum Thema: Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen.