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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Daneben gab es allerdings auch andere Formate („Spargelfahrt“ der Bundes SPD, Gesprächsvermittlung durch das „Wirtschaftsforum“ durch die SPD und etc.).

Am 23. November 2016, einen Tag nach der Ausstrahlung des Frontal 21, gaben die Minister Garrelt Duin und Michael Groschek auf Anfrage des WDR zu, ebenfalls an solchen Gesprächen teilgenommen zu haben. Minister Duin erklärte gegenüber dem WDR, ihm sei klar gewesen, dass das Essen bei der Veranstaltung von jemandem bezahlt worden sei.

2010, in der Rent-a-Rüttgers-Affäre, bezeichneten führende nordrhein-westfälische Sozialdemokraten ein derartiges Vorgehen als „Schande für unser Land“ und geißelten die CDU-Affäre auf allen politischen Ebenen, obwohl konkrete Gespräche nie stattgefunden haben.

Dafür hat die SPD in vollem Bewusstsein des von ihr kritisierten Gesprächsformat der NRW-CDU die bereits existierenden Vermarktung von buchbaren Gesprächen mit Spitzenfunktionären der SPD („Kamin-Gespräche“) fortgeführt, allerdings unter einem neuen Label, den „Vorwärts-Gesprächen“.

Fakt ist:

Hannelore Kraft auf dem SPD-Landesparteitag am 26. Februar 2010: „Dieser Vorwurf beschädigt das Amt und die Demokratie insgesamt. Denn es reicht ja allein schon der Eindruck, dass Politik in Nordrhein Westfalen käuflich ist.“

Norbert Römer in Landtagsdebatte am 10. März 2010: „Das Ganze, meine Damen und Herren, ist viel mehr als nur ein Stück  aus  dem  Tollhaus,  das  Ganze  ist  eine Schande für unser Land.“

Michael Groschek in der Pressemitteilung vom 20. Februar 2010: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. (…) Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.“

Wolfram Kuscke in der Pressemitteilung vom 25. Februar 2016: „Warum sollte ein Unternehmen 6.000 Euro mehr als andere zahlen, wenn am Ende die angebotene Leistung nicht erbracht wird?“

Fazit

Die Sozialdemokraten haben nichts gelernt. Im Gegenteil: Obwohl Sie, vor allem in Nordrhein-Westfalen, den politischen Moralapostel gespielt haben, setzen sie eine umstrittene Finanzierungspraxis bedenkenlos fort und perfektionierten sie.

Dieses Gebaren gilt es jetzt anhand von konkreten Fragen aufzudecken. Was wusste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft? War die Ministerpräsidentin an der Umwandlung der Gespräche aktiv involviert? Wie viele Kamingespräche fanden in der Amtszeit Groscheks als Generalsekretär der NRW-SPD von 2001 bis 2012 statt? Welche SPD-Minister, Staatssekretäre und höheren Funktionäre aus NRW haben außer den bereits Genannten seit 2010 an derartigen Veranstaltungsformaten teilgenommen und wie oft? Was wusste die Führung der NRW-SPD?

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