Montags morgens 7:30 Uhr mit dem Auto unterwegs auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen. Eine gewohnte Strecke zur Arbeit, die man normalerweise in einer guten Stunde Fahrt zurücklegen könnte, entpuppt sich schnell als Straße des Stillstands. Fährt man einige Kilometer, merkt man schnell, dass man mit der eingeplanten Zeit nicht hinkommt. Gefühlt muss man alle fünf Kilometer wieder das Tempo erheblich drosseln, weil die Fahrbahn durch Baustellen einspurig wird und es wegen des hohen Verkehrsaufkommens schnell zu Staus und stockendem Verkehr kommt. Schaltet man das Radio ein, um sich vorher nach alternativen Strecken zu informieren, holt einen die Ernüchterung ein: überall Stau, überall Baustellen! Marode Brücken! Marode Straßen! Wer kennt das nicht?
Bundesmittel für den Straßenbau
2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in diesem Jahr den Ländern für den Bau und die Modernisierung von Straßen zur Verfügung. Hiervon fließen jedoch nur 128 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sind nicht einmal 5 Prozent.
Der Grund? Ganz einfach! Im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hat man keine Pläne, um dem Verkehrschaos Herr zu werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt führt hierzu aus: „Eine Präferenz nach Bundesländern gibt es nicht. Wenn keine baureifen Projekte vorhanden sind, ist nicht mehr möglich“ (DerWesten, 21.07.2015). Im Vergleich zu NRW erhalten die Bundesländer Bayern 621 Millionen Euro, Baden-Württemberg 537 Millionen Euro und Hessen 390 Millionen Euro. Oliver Wittke, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, wirft der Landesregierung daher schwere Versäumnisse vor: „Wer keine neuen Verkehrswege mehr plant, der darf sich nicht wundern, wenn er kein Geld für den Straßenbau bekommt. Jetzt regnet‘s Brei, und NRW fehlen die Löffel.“ (DerWesten, 21.07.2015) Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Zwar sei das Vergabeverfahren von Dobrindt fragwürdig, jedoch hätte die Landesregierung statt zu klagen lieber rechtzeitig neue Bauprojekte planen sollen, meint Luitwin Mallmann vom NRW-Arbeitgeberverband (Kölner-Stadt-Anzeiger, 21.07.2015).
Intern haben auch rot-grüne Regierungspolitiker längst Fehler in der Verkehrspolitik eingeräumt und machen den Vorgänger von Michael Groschek, Harry Voigtsberger (SPD-Verkehrsminister von 2010 bis 2012) für die heutige Situation verantwortlich. Harry Voigtsberger war der Ansicht, dass es sich das Land nicht leisten könne, zu viele Bauprojekte für die Schublade zu planen (Kölner-Stadt-Anzeiger, 21.07.2015) und kürzte die Planungsaufträge an Externe Planungsbüros (Rheinische Post, 23. Juli 2015). Die rot-grüne Landesregierung hofft unterdessen, dass man zumindest bei der Vergabe der rund 1,5 Milliarden Euro Investition des Bundesverkehrsministerium für die Modernisierung der maroden Brücken besser abzuschneiden.
Baustelle A44
Die desolate Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung, ist nicht nur von Versäumnissen, sondern auch von Missmanagement auf Autobahnbaustellen wie auf der A44 zwischen Werl und Soest geprägt. Hier gelang es dem Verkehrsministerium nicht einmal einfachste Regeln einzuhalten: die Bauverzögerung rührt aufgrund einer versäumten Beantragung der Baugenehmigung bei der Bezirksregierung für einen neuen Straßenbelag her.
Hintergrund: Zu einer Erneuerung der Fahrbahndecke bedarf es einer Baugenehmigung durch die Bezirksregierung, da zunächst sichergestellt werden muss, dass sich an der Stelle des Bauvorhabens keine möglichen Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg befinden. Dieses Vorhaben ist eine gängige Praxis. Das Verkehrsministerium beweist hiermit seine Inkompetenz, da man sich scheinbar nicht im Klaren über das Beantragungsverfahren der Baugenehmigung war. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Baustelle bereits seit Mai 2015 eröffnet ist und tägliche Staus provoziert werden. Baufortschritte konnten auch bis heute noch nicht festgestellt werden. (WDR, 10.07.2015)
Fazit
Es zeigt sich mal wieder, dass die rot-grüne Landesregierung und besonders Verkehrsminister Michael Groschek aus den Fehlern der Vergangenheit nichts dazu gelernt haben. Nach Versäumnissen bei Straßeninvestitionen und dem Bezug von Fördergeldern aus Berlin kommt nun auch noch Missmanagement in der Planung von Baustellen hinzu. Die rot-grüne Verkehrspolitik ist geleitet von falschen Entscheidungen, Versäumnissen und absolutem Missmanagement. Trotz großer Probleme im Bereich der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen schafft es die rot-grüne Landesregierung nicht, die Fehler abzustellen. Stattdessen trägt sie die fehlerhafte Politik auf dem Rücken der Autofahrer/innen in Nordrhein-Westfalen aus.