Die Situation in Nordrhein-Westfalen
Ganz gleich, welchem Politikfeld man sich zuwendet, es gibt kaum noch ein Ländervergleich bei dem Nordrhein-Westfalen nicht Schlusslicht ist. Arbeitslosigkeit, Finanzen, Innere Sicherheit – der rot-grünen Landesregierung gelingt es nicht, das Land aus den Niederungen der Tabelle zu führen.
Angesichts der Tatsache, dass Rot-Grün das Land herunterregiert, verwundert es nicht, dass Nordrhein-Westfalen auch beim Thema „Grundsicherung“ die Rote Laterne im Ländervergleich innehat. In Nordrhein-Westfalen waren Ende 2014 262.000 Menschen von einem Zuschuss zu ihrem Einkommen abhängig. Das sind rund 12.500 Personen oder fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Nordrhein-Westfalen folgt Bayern mit 120.299 und Niedersachsen mit 105.353 auf Grundsicherung angewiesenen Personen. Blickt man auf die beiden Flächenländer, weist Nordrhein-Westfalen mehr als doppelt so viele Empfänger der Grundsicherung im Alter auf. Die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung war vor allem ein Mittel zur Bekämpfung der Armut im Alter.
Die Ursache
Die Ursache für die steigende Anzahl von Menschen, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, liegt vor allem in der Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die steigende Armut in Nordrhein-Westfalen wird durch die investitionsfeindliche Politik der Landesregierung gefördert. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Peter Preuß erklärte hierzu im Februar 2015: „Die Zunahme der Armut muss jeden Sozialpolitiker aufschrecken lassen. Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband neben dem Ruhrgebiet nun auch die Städte Köln und Düsseldorf als gefährdet bezeichnet, ist das ein besonderes Alarmsignal für unser Land. Im bevölkerungsreichsten Bundesland fallen immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, obwohl gerade hier das Potential vorhanden ist, das Problem und seine Ursachen zu bekämpfen. Nordrhein-Westfalen hat großes wissenschaftliches und wirtschaftliches Potential. Aber aufgrund der ideologischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück – zum Leidwesen gerade auch der geringqualifizierten Menschen und der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Ihnen werden die Chancen verbaut, weil ohne neue Industriearbeitsplätze keine Bewegung in unseren Arbeitsmarkt kommt. Ohne Wirtschaftswachstum kann unser Land Kindern aus bildungsfernen Familien weniger Perspektiven bieten. Die im Ländervergleich hohe Quote an Empfängern staatlicher Transferleistungen in Nordrhein-Westfalen ist da die logische Folge.“
Arbeitsminister Guntram Schneider hingegen redet die Problematik klein und ließ in einer Pressemitteilung erklären, dass der Anstieg der Armut wesentlich in der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse begründet sei. „Ein wichtiger Schritt raus aus dieser Spirale ist der gesetzliche Mindestlohn“, teilte er mit.
Fazit
Trotz der steigenden Zahlen von Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, bleiben die Landesregierung und Arbeitsminister Guntram Schneider untätig, auch weil sie von falschen Rahmenbedingungen ausgehen. Sie brechen damit auch ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Armut muss über alle Lebenslagen hinweg entgegengewirkt werden. Wir werden in NRW die Armutsprävention ausbauen und die Entwicklung von Präventionsketten unterstützen, mit denen die unterschiedlichen Zielgruppen erreicht, Hilfen insbesondere im Lebens- und Sozialraum der Menschen angeboten und die unterschiedlichen altersbedingten Lebenslagen berücksichtigt werden.“
Nordrhein-Westfalen hat schon genügend „Großbaustellen“. Dank der rot-grünen Landesregierung ist eine weitere hinzugekommen.