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Steigende Einbruchszahlen und mehr Übergriffe gegen Polizisten – NRW hat ein Problem mit der Inneren Sicherheit

+++ Update vom 10.8.: Focus mit sieben Grafiken, wie es Polizisten in NRW wirklich geht +++

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Dass die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit dramatisch ansteigen, ist nichts Neues. Bereits im Jahr 2013 bildete Nordrhein-Westfalen das Schlusslicht im landesweiten Vergleich. Auch die Ankündigungen von Innenminister Ralf Jäger, dass seine Präventivprogramme zur Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich seien, entpuppten sich bereits Mitte des Jahres als falsche Tatsache (siehe unser Faktencheck).

Nun steht fest: die Einbruchszahlen steigen vor allem in Großstädten weiter an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl von Einbrüchen in Wohnungen, Büros, Werkstätte, Hotels und Geschäfte von 58.327 auf 64.256 angestiegen. Das ist ein Anstieg um ca. 10 Prozent! Im Vergleich dazu sank die Aufklärungsquote von fast 14 Prozent auf 11 Prozent. Dieser Negativtrend setzt sich vor allem in den Großstädten an Rhein und Ruhr fort. Während in den Städten Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln die Einbruchszahlen explodieren, verzeichnen nur Bochum und Oberhausen einen Rückgang im Vergleich zu 2013.CDU und FDP haben NRW-Innenminister Ralf Jäger schon vor längerer Zeit dazu aufgefordert, die Statistiken für alle Kreise und kreisfreien Städte offenzulegen, weil auch den ländlichen Gebieten das Sicherheitsempfinden durch steigende Einbruchszahlen empfindlich gestört ist. Was macht Herr Jäger? Er reagiert nicht.

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Neben den steigenden Einbruchszahlen nimmt auch die Gewalt gegenüber Polizisten in NRW weiter zu. Bundesweit nimmt der Widerstand gegen die Staatsgewalt mit rund 22.000 Fällen den Großteil aller Delikte ein. In Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 6.000 Fälle registriert, was einer Zunahme von rund fünf Prozent entspricht. Das geht aus dem aktuellen Bericht des BKA zum Jahr 2014 hervor.

Bereits 2013, nach der Veröffentlichung der damaligen Gewaltstatistik gegenüber Polizisten, erklärte Innenminister Ralf Jäger „Angriffe auf diejenigen, die uns schützen sollen, sind vollkommen inakzeptabel“ und forderte mehr Respekt für die Arbeit der Gesetzeshüter.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wusste schon 2012 von „mangelnden Respekt und den Gewalttaten gegenüber Polizisten“ zu berichten, und sprach sich für mehr Schutz aus. In ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 gab sie nämlich zu Protokoll: „Die Landesregierung plant deshalb, künftig jährlich in einer „Woche des Respekts“ für gegenseitige Achtung zu werben. (…) In den Schulen sollen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte informieren.“ () Bis heute ist es jedoch nur bei diesen Lippenbekenntnissen geblieben. Eine „Woche des Respekts“ und damit die offizielle Anerkennung für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gibt es bis heute nicht. Der Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse ist zu entnehmen, dass die Landesregierung immer noch in der Vorbereitung einer „Woche des Respekt“ steckt. Zu weiteren angeblichen Planung heißt es lapidar: „Die Legislaturperiode bietet hierfür den zeitlichen Rahmen.“

Während die rot-grüne Landesregierung plant, handelt die CDU Nordrhein-Westfalen. Die Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei“ macht auf die Bedrohung von Polizisten und anderen Einsatzkräften aufmerksam und hat sich zum Ziel gesetzt, ein gesellschaftliches Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen. Polizei und Rettungskräfte erwarten – auch gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel – zu Recht nicht nur die Wertschätzung durch die Politik, sondern auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen die einen besseren Schutz gewährleisten. Die CDU Nordrhein-Westfalen setzt daher auf die Einführung einer Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Wir wollen durch den Einsatz von Mini-Schulterkameras und die Ausweitung von Videoüberwachung an besonders gefährdeten öffentlichen Plätzen die Zahl der Übergriffe senken.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir unsere Polizisten und alle Einsatzkräfte bestmöglich bei ihrer alltäglichen Arbeit schützen und unterstützen. Ihrer Arbeit ist zu verdanken, dass jeder von uns ein hohes Maß an Sicherheit genießen kann. Hierfür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.

Update (10. August 2015): Der Focus zeigt in sieben anschaulichen Grafiken, warum die Polizei in Nordrhein-Westfalen an vielen Punkten überlastet ist.

  Fazit

Obwohl die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen erneut weiter ansteigen und die Gewalt gegen Polizisten zu einem immer ernsteren Thema wird, unternimmt Ralf Jäger nichts, um die Sicherheit in den Griff zu bekommen. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern sowie Präventivprogramme führen zu keinem besseren Ergebnis. Innenminister Ralf Jäger, der den Schein von Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer vorgibt, lässt die Menschen im Stich. Seinen und den Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus den Jahren 2012 und 2013 folgten bisher keine Taten.

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