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Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Landesregierung entlastet Bürger trotzdem nicht

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum 1. Januar 2016 die Steuern senken will und damit die Bürgerinnen und Bürger entlastet, mutet die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Menschen weitere Belastungen zu.

Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine familienfreundliche Politik angekündigt. Auf Seite 83 des Koalitionsvertrags unter dem Kapitel Familie, Jugend, Generationen, Sport heißt es: „Uns geht es darum, dass die Anliegen von Familien bei wirtschaftlichen und politischen Vorhaben regelmäßig berücksichtigt werden. Das gilt für Sozial- und Gesellschaftspolitik ebenso wie in der Wohnungsbaupolitik, in der Verkehrspolitik und besonders im Bildungsbereich. Wir wollen, dass die Belange von Familien hier von Beginn an berücksichtigt werden.“

Der aktuelle steuerpolitische Kurs der rot-grünen Landesregierung erscheint jedoch nicht sehr familienfreundlich, obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2014 mit 46,4 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor sind. Trotz der stetig steigenden Steuereinnahmen der letzten Jahre dreht sich die Steuerspirale im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen am schnellsten. Nach einer Untersuchung von Ernst & Young müssen Haus- und Wohnungsbesitzer in Nordrhein-Westfalen die höchsten Grundsteuersätze aller Bundesländer zahlen. Der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz liegt hier bei 461 Punkten. Im Vergleich dazu bezahlt man in Schleswig-Holstein (304 Punkte) am wenigsten.

Die Gründe hierfür liegen in der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie der verfehlten Kommunalpolitik der rot-grünen Landesregierung.

Obwohl das Land in den letzten Jahren durch die Steuermehreinnahmen mehr Geld zur Verfügung hat, gibt es für die Bürger in Nordrhein-Westfalen keine finanziellen Entlastungen. Viel mehr ist mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 01. Januar 2015 eine weitere steuerliche Erhöhung für die Bürger hinzugekommen. Auch hier erreicht man mit 6,5 Prozent den Höchstsatz aller Bundesländer.
Baden-Württemberg, das einen Steuersatz von 5,0 Prozent zum 01. Januar 2015 erhoben hat, hat mit 31,8 Milliarden Euro vergleichsweise geringe Steuereinnahmen und belastet trotzdem die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter.
Bayern, mit Steuereinnahmen von 49,6 Milliarden Euro, hat den Steuersatz sogar nur auf 3,5 Prozent angesetzt.

Die Steuererhöhung von Rot-Grün auf Landesebene und die Steuererhöhung in den Kommunen sind ein Beweis für die gescheiterte Finanzpolitik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans. Vor allem werden damit junge Familie, die ein Haus erbauen oder erwerben möchten, mehr belastet. Eine Förderung und Berücksichtigung der Interessen von jungen Familien, die von der rot-grünen Landesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags angekündigt wurde, ist damit völlig gescheitert.

Ebenso untermauert der geplante Abfallwirtschaftsplan der rot-grünen Landesregierung, dass letztlich wieder die Steuerzahler durch eine Erhöhung der Entsorgungskosten zur Kasse gebeten werden. Das wäre eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Umweltminister Johannes Remmel. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht keinen Anlass zu einer Veränderung der Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, da dadurch „ohne Not Wettbewerb aus dem Markt genommen“ (Zitat, Harald Schledorn BdST, Rheinische Post, 22. April 2015) wird und dies letztlich „zu höheren Entsorgungskosten“ führt.

  • Steuereinnahmen Bayern, abgerufen am 05.05.2015
  • Steuereinnahmen Baden-Württemberg, abgerufen am 05.05.2015
  • Zitat Koalitionsvertrag zum Thema Familie:
    „Uns geht es darum, dass die Anliegen von Familien bei wirtschaftlichen und politischen Vorhaben regelmäßig berücksichtigt werden. Das gilt für Sozial- und Gesellschaftspolitik ebenso wie in der Wohnungsbaupolitik, in der Verkehrspolitik und besonders im Bildungsbereich. Wir wollen, dass die Belange von Familien hier von Beginn an berücksichtigt werden. Oberste Priorität hat für uns auch hier der Leitsatz: Wir wollen kein Kind zurücklassen.“ (Seite 83)

2 Kommentare

  1. Hallo,
    die CDU zeigt gerne auf die SPD und ruft pfui. In Bonn hat die CDU aber eine drastische Erhöhung der Grundsteuer mitgetragen!
    Selber pfui!
    Die CDU ist in ihrer Geldgier keinen Deut besser als dis SPD!
    Fazit:
    Ich werde / muss meinen Mitgliedsbeitrag kürzen, um die für meinen Haushalt erwartete Erhöhung der Grundsteuer um rund 20,- € gegefinanzieren zu können!
    Mit freundlichen aber steuererhöhungsgeplagten Grüßen
    ~
    R. Michel

  2. Sehr geehrter Herr Michel,
    die Finanzsituation der Stadt Bonn ist dramatisch. Die Schulden der Stadt wachsen stetig. Dem SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch und seinem Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander scheint das Finanzmanagement der Stadt Bonn längst aus den Händen geglitten zu sein.
    Ähnlich wie die rot-grüne Landesregierung, wollte auch die Verwaltung der Stadt Bonn, unter Federführung von Oberbürgermeister Nimptsch, die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung über eine Mehrbelastung der Bürger vornehmen. Dazu hatte die Verwaltung unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte empfohlen. Auf Drängen der CDU wurde dann lediglich eine Erhöhung um 150 Punkte durchgesetzt. Die CDU hat sich explizit dafür eingesetzt, den Bürger nicht mehr als unbedingt notwendig zu belasten. Die Maßnahme der Erhöhung der Grundsteuer in Bonn war aber notwendig, um einer gesetzlich verordneten Haushaltskonsolidierung und der Unterstellung unter einen sogenannten Sparkommissar zu entgehen. Aufgrund der sehr schlechten Finanzlage stand Bonn kurz vor einer solchen gesetzlich erzwungenen Haushaltskonsolidierung, die der Stadt kaum noch finanzielle Handlungsspielräum ließe. Dies konnte auch auf Drängen der CDU aber verhindert werden und lässt der Stadt Bonn damit finanziellen Handlungsspielraum sowie die Möglichkeit selbst über die Verwendung der knappen Haushaltsmittel zu bestimmen.
    Die Kritik an der Landesregierung bleibt aber bestehen. Denn auch die Situation in Bonn ist durch die fehlerhafte Kommunal- und Finanzpolitik der Landesregierung mitverursacht. Das Land Nordrhein-Westfalen leitet Gelder des Bundes, trotz der eigentlich durch die hohen Steuereinnahmen bedingten guten Finanzlage, nicht an die Kommunen weiter. In Bonn sind es vor allem Mehrausgaben für Kitas und Offene Ganztagsschulen, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übermäßig belasten. Ein aktuelles Beispiel ist auch die Flüchtlingsproblematik, da auch hier die Gelder des Bundes vom Land nicht an die besonders betroffenen Kommunen weitergeleitet werden, wodurch dann zusätzliche Probleme bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge entstehen.

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