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Wer nicht regiert, hat auch nichts zu sagen!

Die Landespressekonferenz hatte den Wunsch geäußert, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regelmäßig den Fragen der Journalisten stellt. Durchaus im Bewusstsein, dass Hannelore Kraft viele Termine wahrnimmt, schlugen die Journalisten vor, dass sie sich einmal im Monat den Reporter-Fragen stellt. Hintergrundinformation: … Weiterlesen

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Länderfinanzausgleich – oder der Vergleich von Äpfeln mit Birnen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert seit Wochen Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie ist der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen benachteiligt wird. Sie setzt sich dafür ein, den Länderfinanzausgleich „fair“ zu regeln, mit dem Ziel, mehr von dem in Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten Geld im Land zu … Weiterlesen

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Nichts genaues weiß man nicht… Werden BAföG-Mittel in Nordrhein-Westfalen zweckentfremdet?

2014 hat die rot-grüne Landesregierung mit der Bundesregierung eine Vereinbarung geschlossen: Die finanziellen Mittel aus der BAföG-Entlastung werden den Hochschulen zu Gute kommen. Aber wird das auch umgesetzt? Zweifel sind angebracht. Erst nach der Aufforderung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung … Weiterlesen

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Ineffizienz statt Wirkungs-„Kraft“

Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In … Weiterlesen

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Ausverkauf bei der Landesregierung – Halbierung der Mittel für Denkmalförderung

Nach dem Verkauf von hochwertigen Bildern zur Sanierung des Landeshaushalts scheint nun auch der Denkmalschutz zu rot-grüner Handelsware zu verkommen. Konkreter Fall: In Siegen soll ein zwölfgeschossiges Hochhaus, welches seit März 2014 unter Denkmalschutz steht und im Besitz des Bau- … Weiterlesen

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Peer Steinbrück und die Sparkassendirektoren in NRW

Peer Steinbrück: „Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Dezember … Weiterlesen