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Die Verbotspartei schlägt zu: Grüne wollen Weihnachtsbäume vor Rathäusern verbieten

Ausgangssituation Bis zum ersten Licht am Adventskranz ist es nicht mehr lange, die Tage werden kürzer und der Winter naht. Für die Grünen gibt es offenbar keine wichtigen politischen Herausforderungen mehr zu bestreiten und so stimmt sich die Partei langsam … Weiterlesen

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Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr … Weiterlesen

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Wie die rot-grünen Steuerpläne auch Sie treffen:

Nur „einige Steuern für wenige“ (SPD-Wahlprogramm, S. 12 ) wolle eine von ihm geführte Bundesregierung im Fallen eines Wahlsiegs erhöhen, wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht müde zu betonen. Stellt sich nur die Frage, wer die „wenigen“ denn nun genau sind. Wie … Weiterlesen

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Hannelore Kraft und ihre Meinung(en) zu Rot-Rot-Grün

Hannelore Kraft im Spiegel (9. September 2013): „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.“ FAKT IST: Ohne Rücksicht auf vorherige Aus- und Zusagen ließ Frau … Weiterlesen

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Pakt für den Sport mit der Landesregierung vorläufig gescheitert?

Im Rot/Grünen Koalitionsvertrag vom 12.06.2012 ist auf Seite 88 nachzulesen: Pakt für den Sport „In NRW gibt es 20.000 Sportvereine, die vom Landessportbund mit seinen Fachverbänden und Stadt- und Kreissportbünden vertreten werden. Der organisierte Sport benötigt weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb … Weiterlesen