Ausgangssituation Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt … Weiterlesen
Ausgangslage Ein gerne benutztes Wort der rot-grünen Landesregierung und Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen heißt „Strukturwandel“. Wann immer es darum geht, wie schwierig es ist, unser Land zu regieren, und warum rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag 140 … Weiterlesen
Ausgangslage Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
„NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum.“ „Nordrhein-Westfalen: Der kranke Mann Deutschlands“ „NRW-Wirtschaft hinkt Bundesdurchschnitt hinterher“ Wieder einmal landet Nordrhein-Westfalen in einem bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Während 15 Bundesländer in Deutschland ein Plus im Wirtschaftswachstum vermelden, hängt Nordrhein-Westfalen mal wieder … Weiterlesen
Ausgangslage Vor kurzem wurde erst bekannt, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen entgegen dem Bundestrend weiter steigt , nun legt der Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht für das Jahr 2014 neue erschreckende Zahlen vor. Fakt ist: Nach den Zahlen des Paritätischen … Weiterlesen
„Die Bekämpfung der Kinderarmut hat (…) einen besonderen Stellenwert.“ Das haben sich Sozialdemokraten und Grüne 2012 in den Koalitionsvertrag geschrieben. In ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zudem nicht nur den Landtagsabgeordneten, sondern auch allen Zuschauern … Weiterlesen
Ausgangslage Wie schon im Vorjahr belegt jetzt auch die Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren, dass 2015 nirgendwo in Deutschland weniger Kinder dieser Altersgruppe in Kita oder Kindertagespflege untergebracht wurden als in Nordrhein-Westfalen. Fakt ist: … Weiterlesen
Ausgangslage Am 15. Dezember 2015 gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt, dass sie an keiner „Sendung“ mit der AfD teilnehmen werde. Am 15. Januar 2016 konkretisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, dass weder die Ministerpräsidentin noch … Weiterlesen
Ausgangslage Am 3. Dezember 2015 haben sich alle 16 Bundesländer auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das bisherige System, nach dem die Bundesländer zunächst einen Teil ihrer Umsatzsteuererträge in einen Topf zahlen mussten, um nach anschließender Berechnung Geld aus genau … Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung gönnt sich rückwirkend zum 1. Juni 2015 eine Gehaltserhöhung um 5,2 Prozent. Damit steigt das Gehalt der Ministerpräsidentin von 15.365,87 Euro auf 16.163,20 Euro. Auch das Gehalt ihrer Minister steigt um 5,2 Prozent. Diese Steigerung geht über … Weiterlesen