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Verfehlte Politik für Kommunen führt zu drastischen Steuererhöhungen

Das Haushaltsdefizit der rot-grünen Landesregierung ist in keinem Land so hoch wie in Nordrhein-Westfalen, andererseits sind die kommunalen Investitionen pro Kopf der Bevölkerung so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Nun kommt eine hohe finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen

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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen