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Drittes Quartal 2015 – Finanzcheck Nordrhein-Westfalen

Auch im dritten Quartal 2015 weist der Haushalt der rot-grüne Landesregierung erneut ein finanzielles Defizit auf. Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen betreibt die rot-grüne Landesregierung eine Finanzpolitik auf Kosten kommender Generationen. Die Fakten Kein anderes Bundesland hat höhere Steuereinnahmen als … Weiterlesen

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„Das bisschen Haushalt…“ oder: Vierte Verfassungsgerichts-Klatsche für Rot-Grün

Im Januar 2011 stoppt der Landesverfassungsgerichtshof in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 – per einstweiliger Anordnung! Bis zur endgültigen Entscheidung durfte Rot-Grün keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen. Im März 2011 folgte dann das Urteil: Der rot-grüne Nachtragshaushalt … Weiterlesen