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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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Der Jäger und Sammler unter den Finanzministern

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen

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Bekenntnis zu vorbeugenden Schulden

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015 warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung vor, mit vorbeugenden Schulden das Land voranbringen zu wollen. „Natürlich sagen wir Ihnen: Sie machen zu viele Schulden! Sie haben … Weiterlesen

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Ausverkauf bei der Landesregierung – Halbierung der Mittel für Denkmalförderung

Nach dem Verkauf von hochwertigen Bildern zur Sanierung des Landeshaushalts scheint nun auch der Denkmalschutz zu rot-grüner Handelsware zu verkommen. Konkreter Fall: In Siegen soll ein zwölfgeschossiges Hochhaus, welches seit März 2014 unter Denkmalschutz steht und im Besitz des Bau- … Weiterlesen

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Die Haltbarkeit der Aussagen des nordrhein-westfälischen Finanzministers – Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Am Dienstag, 28. Oktober 2014, beschloss die rot-grüne Landesregierung, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent anzuheben. Bereits im Oktober 2011 erhöhte die Landesregierung die Steuer von 3,5 auf 5 Prozent. Das entspricht einer Erhöhung von 85 Prozent innerhalb von drei Jahren. … Weiterlesen

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Haushaltssperre in NRW – eine Niederlage in Münster war nicht vorgesehen

Erneut hat die rot-grüne Landesregierung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Ver VGH Münster hat den Plan des Finanzministers, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen, für verfassungswidrig … Weiterlesen

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„Das bisschen Haushalt…“ oder: Vierte Verfassungsgerichts-Klatsche für Rot-Grün

Im Januar 2011 stoppt der Landesverfassungsgerichtshof in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 – per einstweiliger Anordnung! Bis zur endgültigen Entscheidung durfte Rot-Grün keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen. Im März 2011 folgte dann das Urteil: Der rot-grüne Nachtragshaushalt … Weiterlesen

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Eiszeit zwischen Ministerpräsidentin, Finanzminister und Beamten

Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ Bekräftigt wurde das … Weiterlesen

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Der Finanzminister und das Wörtchen „hinreichend“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt für 2011 der rot-grünen Landesregierung zum dritten Mal in Folge („Notorischer Verfassungsbruch“, schreibt die Welt am Sonntag ) für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die veranschlagte Kreditaufnahme überschreitet die Investitionsausgaben. Von dieser einfachen Regel darf … Weiterlesen