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Verhandeln, verhandeln, verhandeln… Nichts als Verhandlungen – Am 13. Mai geht es weiter… Ende offen.

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen. Demnach bekommen die Bediensteten dieses Jahr 2,1 Prozent und im nächsten Jahr 2,3 Prozent mehr Lohn. Dazu hat man sich auf eine Untergrenze von mindestens 75 Euro für jeden Beschäftigten geeinigt. … Weiterlesen

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Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Landesregierung entlastet Bürger trotzdem nicht

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum 1. Januar 2016 die Steuern senken will und damit die Bürgerinnen und Bürger entlastet, mutet die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Menschen weitere Belastungen zu. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine familienfreundliche Politik … Weiterlesen

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Ineffizienz statt Wirkungs-„Kraft“

Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In … Weiterlesen

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Saure Drops statt süßer Kamelle

Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen

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Der Jäger und Sammler unter den Finanzministern

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen ist attraktiv… für Einbrecher

Die Städte Köln und Leverkusen sind attraktive Orte für Einbrecher: Wie die Rheinische Post vom 22. Januar 2015 berichtet, hat der „Köln-Leverkusener Raum mit knapp 6.000 Einbrüchen im vergangenen Jahr fast so viele wie in ganz Bayern.“ Fakt ist:

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„Das bisschen Haushalt…“ oder: Vierte Verfassungsgerichts-Klatsche für Rot-Grün

Im Januar 2011 stoppt der Landesverfassungsgerichtshof in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 – per einstweiliger Anordnung! Bis zur endgültigen Entscheidung durfte Rot-Grün keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen. Im März 2011 folgte dann das Urteil: Der rot-grüne Nachtragshaushalt … Weiterlesen

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NoWaBo sparsam: Wettet nur knapp „mehr als einen Euro“ auf die Einhaltung der Schuldenbremse

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt den Ländern ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Dass Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die Schuldenbremse bis 2020 auch wirklich einzuhalten, darauf wettet … Weiterlesen

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Der Finanzminister und das Wörtchen „hinreichend“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt für 2011 der rot-grünen Landesregierung zum dritten Mal in Folge („Notorischer Verfassungsbruch“, schreibt die Welt am Sonntag ) für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die veranschlagte Kreditaufnahme überschreitet die Investitionsausgaben. Von dieser einfachen Regel darf … Weiterlesen