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Trotz Zusage des Innenministers: Flüchtlinge kampieren in NRW weiterhin in Turnhallen

Ausgangslage Im vergangenen Herbst wurden viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge unterzubringen, weil die Landeseinrichtungen dazu nicht ausreichten. Aufgrund hoher Zuweisungen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten mussten viele Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sollte eigentlich nur … Weiterlesen

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Länderfinanzausgleich – oder der Vergleich von Äpfeln mit Birnen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert seit Wochen Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie ist der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen benachteiligt wird. Sie setzt sich dafür ein, den Länderfinanzausgleich „fair“ zu regeln, mit dem Ziel, mehr von dem in Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten Geld im Land zu … Weiterlesen