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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen

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Der Jäger und Sammler unter den Finanzministern

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen

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NoWaBo sparsam: Wettet nur knapp „mehr als einen Euro“ auf die Einhaltung der Schuldenbremse

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt den Ländern ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Dass Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die Schuldenbremse bis 2020 auch wirklich einzuhalten, darauf wettet … Weiterlesen