Ausgangslage Am 3. Dezember 2015 haben sich alle 16 Bundesländer auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das bisherige System, nach dem die Bundesländer zunächst einen Teil ihrer Umsatzsteuererträge in einen Topf zahlen mussten, um nach anschließender Berechnung Geld aus genau … Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung gönnt sich rückwirkend zum 1. Juni 2015 eine Gehaltserhöhung um 5,2 Prozent. Damit steigt das Gehalt der Ministerpräsidentin von 15.365,87 Euro auf 16.163,20 Euro. Auch das Gehalt ihrer Minister steigt um 5,2 Prozent. Diese Steigerung geht über … Weiterlesen
Mehrfach bröckelte in den vergangenen Wochen und Monaten die Fassade der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Themen wie Braunkohle und Breitbandausbau führten vermehrt zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen. In der Hauptrolle: Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. Vorläufiger … Weiterlesen
Erneut wird die Beziehung von SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf die Probe gestellt. Nachdem bereits das Thema Braunkohle-Industrie eine kontroverse Debatte zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst hat, kommt es bei dem geplanten Industriegebiet „Newpark“ erneut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen … Weiterlesen
Am 24. Juni 2015 wurde im Plenum der Entschließungsantrag „Die Sorgen der Eltern ernst nehmen – die Empfehlungen des Runden Tisches zügig umsetzen!“ von SPD und Grünen intensiv beraten. Für die Sozialdemokraten sprach an diesem Tag die Abgeordnete Eva Voigt-Küppers. … Weiterlesen
Die Situation in Nordrhein-Westfalen Ganz gleich, welchem Politikfeld man sich zuwendet, es gibt kaum noch ein Ländervergleich bei dem Nordrhein-Westfalen nicht Schlusslicht ist. Arbeitslosigkeit, Finanzen, Innere Sicherheit – der rot-grünen Landesregierung gelingt es nicht, das Land aus den Niederungen der … Weiterlesen
2014 hat die rot-grüne Landesregierung mit der Bundesregierung eine Vereinbarung geschlossen: Die finanziellen Mittel aus der BAföG-Entlastung werden den Hochschulen zu Gute kommen. Aber wird das auch umgesetzt? Zweifel sind angebracht. Erst nach der Aufforderung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung … Weiterlesen
Brücken haben die Aufgabe, Hindernisse zu überspannen, um sie so überwinden zu können. In Nordrhein-Westfalen ist für Lastkraftwagen nun ein weiteres Hindernis nicht mehr zu überwinden. Seit dem 10. März 2015 ist die Duisburger Rheinbrücke Neuenkamp A40 für Fahrzeuge über … Weiterlesen
Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen