Auf dem Landesparteitag der SPD am 24. September 2016, sagte die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“ Sollte sich dieser Satz, wie zu vermuten steht, auf die, so häufig von den Sozialdemotraten beschworene Schere zwischen Arm und Reich bezogen haben, ist dies ein bemerkenswerter Realitätsverlust und gerade zu eine Bankrotterklärung an die Politik von SPD und Grünen in den vergangenen 6 Jahren. Denn: In den Jahren 2010 bis 2015 ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen (Statistische Ämter des Bundes und der Länder).
Fakt ist:
Schaut man sich die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen (verglichen am mittleren Landeseinkommen) der letzten 10 Jahre im Detail an, dann zeigt sich folgendes: In den Jahren 2005 bis 2010, unter einer CDU-geführten Landesregierung, stieg die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen um 0,1 Prozent. Für einige Personengruppen sank die Gefährdungsquote in diesen Jahren sogar. Zum Beispiel ging sie für alle Haushalte mit Kindern im Durchschnitt um -0,88 Prozent zurück. Für die Jahre 2010 bis 2015 zeigt sich unter der SPD-geführten Landesregierung eine starke Veränderung. Die Armutsgefährdungsquote stieg für den genannten Zeitraum in Nordrhein-Westfalen um 1,6 Prozent. Für fast alle Personengruppen nahm sie, im Vergleich zu den Jahren 2005-2010, ebenfalls deutlich zu. Für alle Haushalte mit Kindern stieg sie zum Beispiel im Durchschnitt um 1,52 Prozent.
Fazit:
Wenn Hannelore Kraft 2016 sagt, dass die SPD mit ihr an der Spitze mehr Gerechtigkeit wagen will, so gehört zur Wahrheit, dass sie als Regierungschefin die Verantwortung für mehr Ungerechtigkeit im Land übernehmen muss.