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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt:

„Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“.

Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im Jahr 2016 gegenüber. Damit nimmt Nordrhein-Westfalen die Spitzenposition unter allen Bundesländer ein. Keine andere Landesregierung nimmt in diesem Jahr so viele neue Schulden auf wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Mit 64 Milliarden Euro weist Rot-Grün in NRW zudem das größte Haushaltsvolumen aller Landesregierungen auf.Kein anderes Bundesland wirtschaftet so schlecht wie Nordrhein-Westfalen und dass, obwohl die Steuereinnahmen seit 2010 von 38.002,0 (in Mio. Euro) auf 46.388,6 (in Mio. Euro) gestiegen sind. Betrug 2010 das Haushaltsvolumen Nordrhein-Westfalens noch 55 Milliarden Euro, sind es 2015 bereits 64 Milliarden Euro. Für 2016 plant die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 66,7 Milliarden Euro. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft die rot-grüne Landesregierung mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans immer mehr Schulden an.

Darüber hinweg täuscht auch nicht die Aussage von Norbert Römer in „Landtag Intern“: „Das erreichen wir mit einem Bündel von Sparmaßnahmen quer durch alle Politikfelder, das in der Summe rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.“

Denn Fakt ist:

Die bislang einzige nennenswerte Sparmaßnahme der Regierung Kraft, die Kürzung bei der Beamtenbesoldung, ist vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Wie 1,5 Mrd. Euro eingespart werden, bleibt das Geheimnis von Frau Kraft. Das Effizienzteam hat seit September 2012 ein Einsparpotential von 150 Mio. Euro ausgemacht – das entspricht gerade mal 0,2 Prozent des Etats von 64 Mrd. Euro. Trotz der guten Rahmenbedingungen in den letzten vier Jahren hat sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Schuldensockel von 3 Mrd. Euro verfestigt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer verteidigt auch immer wieder die Investitionspolitik seiner Regierungschefin: „Die rot-grüne Koalition steht für eine verlässliche und seriöse Finanzpolitik, die gleichzeitig konsolidiert, investiert und für Einnahmenverbesserungen sorgt. Seit 2010 haben wir rund 200 Milliarden Euro in Betreuung, Bildung und in unsere Kommunen investiert.“

Fakt ist:

Die rot-grüne Landesregierung hat alle Beträge zusammengekratzt, die in den Haushalten 2011 bis heute in diese Bereiche geflossen sind:

  • Kommunen: 1/3 des Landeshaushalts fließt an die Kommunen: 20 Mrd. Euro (inklusive 4,5 Mrd. Euro Bundesmittel)
  • Bildung: der Schulhaushalt hat 15 Mrd. Euro, der Wissenschaftshaushalt hat knapp 8 Mrd. Euro (knapp 1 Mrd. Euro kommen vom Bund)
  • Betreuung: knapp 2 Mrd. Euro im Kita-Bereich. (608 Millionen Euro stellt der Bund für die Jahre 2008 bis 2014 dem Land für den U3-Ausbau zur Verfügung.

Rechnet man diese Summen zusammen, kommt man auf 45 Milliarden Euro, mal vier Jahre macht das 180 Milliarden Euro und mal fünf Jahre 225 Milliarden Euro. Unseriöser kann eine Landesregierung nicht rechnen.

Der jährliche Haushalt hat ein Volumen von 55 Mrd. Euro in 2011 und 64 Mrd. Euro in 2015. Da lässt sich der Eindruck gewinnen, dass das Land gar kein Geld für andere Politikfelder, wie zum Beispiel Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung etc., ausgibt.

Das ist also der Weg von Rot-Grün zur Einhaltung der Schuldenbremse:

  • Konsolidierung auf Basis unseriöser Haushaltsberechnungen!
  • Investitionen finden nur einseitig statt!
  • Einnahmenverbesserungen sind bei Rot-Grün gleichzusetzen mit Steuererhöhungen, s. Grunderwerbsteuer!

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