Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Sendung von Günther Jauch am 30.11.2014 zu dem Thema „Einmal Soli, immer Soli – Bekommt der Staat denn nie genug?“ (ab 00:39,16) einmal mehr dem Bund die Schuld an der desaströsen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gegeben:
„Wir reden gerade darüber, dass wir eine wichtige Autobahnbrücke haben, die eigentlich der Bund schon längst hätte ersetzen müssen. Das liegt seit Jahren brach“
Gemeint ist die Autobahnbrücke der A1 bei Leverkusen, die so marode ist, dass sie seit 2012 für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gesperrt ist.
Fakt ist:
Nun hat Verkehrsminister Michael Groschek die Aussage seiner Ministerpräsidentin revidiert. In einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 3. Februar 2015 hatte er erklärt, dass ein Neubau der Leverkusener Brücke frühestens erst ab 2017 möglich sein wird. Dieser Ausbau kann nämlich – durch den Bund – erst dann erfolgen, wenn die NRW-Landesregierung die Planungen dafür rechtskräftig abgeschlossen und vorgelegt hat.
Diese Äußerung lässt darauf schließen, dass die Landesregierung über derartige Pläne nicht verfügt.
Der Bund, dem Hannelore Kraft Tatenlosigkeit in Bezug auf die Leverkusener Brücke vorgeworfen hat, hatte hingegen schon im Jahr 2009 festgestellt, dass die marode Rheinbrücke nicht mehr zu retten sei. Die eingeleiteten Maßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung durch die „Projektgruppe Brückenertüchtigung“ wurden jedoch mit dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 gestoppt. Erst Ende 2012 hatte man aus Sicherheitsgründen eine Sperrung für Lkws und Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkws durchgesetzt – ganze drei Jahre nach der Feststellung des Bundes. Erst dann begann die Landesregierung mit der Planung des Neubaus – die aber über zwei Jahre später noch immer nicht abgeschlossen ist.
Hannelore Kraft sucht wieder einmal die Schuld beim Bund und vergisst dabei die Bedeutung der „wichtigen Autobahnbrücke“ (Kraft bei Jauch, siehe Link oben) für das Transitland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Ministerpräsidentin und der Verkehrsminister müssen endlich einsehen, dass Verkehrspolitik auch Wirtschaftspolitik ist.