Das für Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Industrieland so wichtige Politikfeld „Breitbandausbau“ hat die rot-grüne Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt!
Nach eigner Auskunft der Landesregierung hatten im Jahr 2012 68 Prozent aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. Bis zum Jahr 2014 ist diese Zahl nur um 2,8 Prozent auf insgesamt 70,8 Prozent gestiegen!
Das ifo-Institut hat errechnet, dass 10 Prozent mehr Anschlüsse im schnellen Internet über 50 Mbit ein Wirtschaftswachstum von 0,9 bis 1,5 Prozent generieren. Könnten also die vorhandenen „weißen Flecken“ beseitigt und langsame Anschlüsse umgerüstet werden, wäre ein Wirtschaftswachstum von bis zu 4,5 Prozent möglich. Die Steuermehreinnahmen würden auch zu einer mehrheitlichen Entlastung der katastrophalen Haushaltslage führen.
Diese Chance lässt sich rot-grün leider fahrlässig entgehen. Die im Haushalt vorgesehenen 70 Millionen Euro bis 2020 reichen bei weiten nicht aus, das selbstgesteckte Ziel bis zum Jahr 2018, jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss über 50 Mbit zu garantieren, zu erreichen. Im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen stellt Bayern bis 2018 etwa 2 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau zur Verfügung! Dies macht mehr als deutlich, welche Anstrengung notwendig ist, damit unser Land beim Breitbandausbau nicht weiter zurückfällt.
Und was macht die rot-grüne Landesregierung? Was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft? Sie hält eine Regierungserklärung zum Thema „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“, in der sie eine Sammlung von dem, was seit 15 Jahren stattfindet, präsentiert und keine Erkenntnisse über das hinaus bietet, was sie schon zur Pressekonferenz vor zwei Wochen lieferte. „Im Grunde hat Hannelore Kraft ihre Regierungserklärung schon gehalten“, schreibt WDR-Online am 29. Januar 2015. Die Regierungserklärung vom 29. Januar 2015 war erneut ein Beweis für die Visions- und Strategielosigkeit der rot-grünen Landesregierung. Zumal das Thema kein Neues ist, wie auch WDR-Online vermerkt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg sind viel weiter und das obwohl die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2010 festgehalten hat: „Wir setzen uns konsequent für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes ein.“ Passiert ist jedoch bis heute nichts. Unter den 124 Gesetzentwürfen, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode eingebracht hat, befand sich nicht ein einziger, der sich mit den Themen „Internet“ oder „digitalen Gesellschaft“ befasst hatte. Und auch auf das Portal „OpenNRW“, bei dem Daten, Dokumente und Informationen der Landesverwaltung on offenen Formaten und lizenzfrei zugänglich gemachten werden sollen, warten die Menschen im Land vergebens.
Fazit: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen leben Digitalisierung längst, während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung versucht mit Modemgeschwindigkeit der 1990er Jahre voran zukommen.