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Von wegen Polizei kaputt gespart: Rot-Grün betreibt Legendenbildung

Ausgangssituation

In der Diskussion zur Inneren Sicherheit behaupten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen immer wieder, dass die CDU-geführte Landesregierung zwischen 2005 und 2010 einen Kahlschlag bei der Polizei durchgeführt hätte und man heute deshalb vor einem Trümmerhaufen stehen würde.

Fakt ist

Die SPD-geführte Landesregierung hatte bereits im Jahr 2004 die Einstellungen bei der Polizei mehr als halbiert – von 1.070 in 2003 auf 500 im Jahr 2004 – und darüber hinaus die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei NRW massiv reduziert. Die Polizeischule in Linnich und die Ausbildungsakademie in Brühl wurden geschlossen. Von ehemals vier Instituten blieben somit nur noch zwei Einrichtungen in Selm-Bork und Stukenbrock erhalten. Mitverantwortlich für diese Schließung war auch die damalige Wissenschaftsministerin und heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die CDU-geführte Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel 2005 dafür gesorgt, dass 841 Stellen bei der Polizei erhalten geblieben sind, die von der rot-grünen Vorgängerregierung noch mit einem sogenannten kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen worden waren. Zudem musste Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl zunächst die von Rot-Grün vernichteten Ausbildungskapazitäten mühevoll wieder aufbauen. Im Anschluss hat die CDU-geführte Landesregierung den von der rot-grünen Vorgängerregierung betriebenen Einstellungsabbau bei der Polizei gestoppt. Statt 500 in 2007 konnten 2008 bereits wieder 1.100 Einstellungen vorgenommen werden.

Bei einem Vergleich der heutigen Einstellungszahlen mit denen der schwarz-gelben Regierungszeit gilt es zudem zu beachten, dass unter Rot-Grün viel mehr Polizeibeamte aus dem Dienst ausscheiden als noch zwischen 2005 und 2010 unter CDU und FDP. 2008 sind beispielsweise nur 248 Abgänge zu verzeichnen gewesen, während es 2015 es fast 1.000 Abgänge mehr, nämlich 1.205 waren. Unter Schwarz-Gelb waren also deutlich mehr Polizisten im Einsatz als heute. Rot-Grün hat es vollkommen verpasst, die Einstellungszahlen in einen Zusammenhang mit der Altersstruktur unserer Polizei zubringen und damit die Verantwortung für den heutigen Personalmangel.

Fazit

Die immer wieder von Mitgliedern der rot-grünen Landtagsmehrheit und ihren Regierungsmitgliedern vorgebrachte Legende, die CDU sei für die Personalnot bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, ist nachweislich falsch. Es scheint, als ob SPD und Grüne den innenpolitischen Fehlschlägen der vergangenen Jahre nichts entgegenzusetzen haben und sich verzweifelt an diese Ausrede klammern. Rot-Grün hat keinen Plan, kein Konzept, keine Idee für Nordrhein-Westfalen. Was bleibt sind Legenden und Ausflüchte. Höchste Zeit für einen Regierungswechsel!

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